Monika Heinold zur Reform des Ehegattensplittings

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Nr. 103.07 / 01.03.2007


Kein Signal zur Reform des Ehegattensplittings aus Schleswig-Holstein!
Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Kinderförderung wichtiger als Ehegattensplitting“ befasst. CDU, SPD und FDP haben den Antrag alternativlos abgelehnt. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Heinold:
Völlig losgelöst von der bundespolitischen Diskussion hat es der Finanzausschuss heute abgelehnt, sich für die dringend notwendige Reform des Ehegattensplittings auszuspre- chen.
Angesichts der aktuellen Debatte hätte es den Fraktionen gut angestanden, dem Grünen Landtagsantrag zuzustimmen oder eigene Alternativen einzubringen.
Ziel muss sein, auf Bundesebene Mittel für die Kinderbetreuung freizusetzen.
Die Tatsache, dass ein Großteil der 22 Milliarden Euro Steuerförderung an Familien ohne Kinder geht und dass gleichzeitig den Kommunen Geld zum Ausbau der Kinderbetreu- ung fehlt, muss zu einem Umdenken führen.
Es ist bitter, dass in Schleswig-Holstein der Trauschein immer noch wichtiger ist als die Kinderförderung.

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