Monika Heinold zum Urteil des Europaischen Gerichtshofes zum Glucksspiel

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Nr. 105.07 / 06.03.2007



Staatliches Lotteriemonopol ungefährdet - Vertrieb der staatlichen Glücksspiele liberalisieren
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspiel im italienischen Placanica-Fall erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Auch wenn die Börsenkurse der Aktien von privaten Wett- und Lottoanbietern nach dem EuGH-Urteil gestiegen sind, ist das staatliche Wettmonopol in Deutschland keineswegs gefährdet. Das europäische Gericht hat lediglich entschieden, dass Konzessionsmodelle beim Glücksspiel wie z.B. in Italien offen gestaltet werden müssen.
Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt. Wir sprechen uns für den Erhalt des staatlichen Lotteriemonopols aus. Allerdings befürworten wir eine Liberalisierung des Vertriebs von staatlichen Glücksspielangeboten. So lautet auch unser Landtagsantrag vom 26. September 2006.

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