Wolfgang Kubicki: "Wir fordern Wettbewerb konzessionierter privater Anbieter bei Sportwetten!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 075/2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 6. März 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL EuGH/Sportwetten
Wolfgang Kubicki: „Wir fordern Wettbewerb konzessionierter privater Anbieter bei Sportwetten!“ Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen nationale Pauschalverbote ausländischer Sportwettenanbieter erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute geurteilt, dass der Sportwettenmarkt Teil des europäischen Binnenmarktes ist und deshalb inländische und ausländische Anbieter von Sportwetten gleich zu behandeln sind.
Damit ist das deutsche Staatsmonopol für Sportwetten endgültig Makulatur—und der schleswig-holsteinische Innenminister Dr. Ralf Stegner ist um eine Erfahrung und eine politische Niederlage reicher.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hingegen hat klug gehandelt, als er im Dezember in der Ministerpräsidentenkonferenz seine Unterschrift unter den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages verweigerte, mit dem u. a. das staatliche Sportwettenmonopol fortgeschrieben werden sollte— denn genauso wie wir es vorhergesagt haben, wäre auch dieser Vertrag jetzt Makulatur.
Wir fordern alle Beteiligten auf, jetzt endlich Vernunft walten zu lassen: Wir brauchen einen einfachen, rechtssicheren Rahmen für einen Offline- und Onlinesportwettenmarkt, auf dem geeignete private Anbieter zugelassen werden können—so wie die FDP-Fraktion es schon im September letzten Jahres im Landtag beantragt hat.*
Dabei • sind mit einem Teil der Einnahmen weiterhin gesellschaftliche Zwecke zu fördern—besonders der Sport, • sind Spielsucht und problematisches Spielverhalten wirksam zu bekämpfen, • ist dem Verbraucher- und Jugendschutz angemessen Rechnung zu tragen und • sind Anreize für Folge- und Begleitkriminalität zu vermeiden.
Nach der heutigen Entscheidung des EuGH sind unsere Kriterien auch die Meßlatte für den Entwurf eines Staatsvertrages, den die CDU-Landtagsfraktion heute zum Thema Sportwetten vorlegen will“, sagte Kubicki.


* Schleswig-Holsteinischer Landtag, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Staatsmonopol bei Sportwetten aufbrechen—private Wettanbieter zulassen, Drucksache 16/970 v. 06.09.2006. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/