Wolfgang Kubicki: "Kriminalität geht zurück - auch ohne neues Polizeirecht!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 079/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 8. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Kriminalstatistik
Wolfgang Kubicki: „Kriminalität geht zurück – auch ohne neues Polizeirecht!“ - Dank an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten -
Zur heutigen Veröffentlichung der schleswig-holsteinischen Kriminalstatistik für das Jahr 2006 erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es bleibt dabei, die Verschärfungen des Polizeirechts sind nicht notwendig, um in Schleswig-Holstein wirksam Kriminalität zu bekämpfen. Es sei denn, der Innenminister verträte die These, dass die Straftäter bereits in Hinblick auf die Verschärfungen im neuen Polizeirecht das Land verlassen haben.
Seit drei Jahren geht die Kriminalität in Schleswig-Holstein zurück. Die Anzahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist die niedrigste der letzten zehn Jahre. Erfreulich ist insbesondere, dass die Jugendkriminalität sich in den letzten drei Jahren auf einem Abwärtstrend befindet. Hier hat der Minister durchaus zutreffend erkannt, dass Prävention besser geeignet ist, die Jugendkriminalitätsrate zu senken, als Repression. Leider ist er mit seinem Gesetz zum neuen Polizeirecht den diametral anderen Weg gegangen“, stellte Kubicki fest.
„Auch zur Aufklärung von Internetstraftaten waren Änderungen im Polizeirecht nicht notwendig. Die Aufklärung von Straftaten zu regeln ist Sache des Bundesgesetzgebers. Dort gehören die entsprechenden Regelungen hin“, so Kubicki.
„Unser Dank gilt den Mitarbeitern der Landespolizei, die trotz des Bruchs der Versprechen bei der Besoldung durch die Landesregierung immer mit vollem Einsatz dazu beitragen, dass Schleswig-Holstein sicherer wird.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/