Karl-Martin Hentschel zur polizeilichen Kriminalstatistik

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Nr. 112.07 / 08.03.2007


Der Minister handelt schizophren!
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik er- klärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Wenn es um die Verschärfung der Polizeigesetze geht, malt der Innenminister Horror- szenarien an die Wand. Bei der Vorstellung der Polizeistatistik freut er sich über sinken- de Kriminalität. Das ist schizophren!
Mord und Totschlag sind um 30 Prozent zurückgegangen. Unser Hauptproblem ist un- verändert die Jugendkriminalität.
Und dagegen hilft kein neues Polizeigesetz. Was wir brauchen, ist eine bessere Präven- tion und das bedeutet eine Bildungspolitik, die nicht ausgrenzt, sondern Chancen für alle sicherstellt.
Besondere Sorgen macht uns die Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten um 51 Prozent. Das beste Mittel dagegen ist eine aktive Zivilgesellschaft. Wir sollten gezielt die Einrichtung von kriminalpräventiven Räten unter Beteiligung von Gemeinden, Schulen, Kirchen, Migrantenorganisationen an den Orten fördern, in denen Rechtsextreme beson- ders aktiv sind.

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