Günther Hildebrand zur Kreisgebietsreform: Fragwürdige Auslegung von Berechnungsergebnissen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 080/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, 07. März 2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kreisgebietsreform/Wirtschaftlichkeitsberechnung Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Günther Hildebrand: Fragwürdige Auslegung von Berechnungsergebnissen - So verlässlich wie eine heutige Wettervorhersage für den Sommer 2008 -
Zum „Entwurf einer überschlägigen“ Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Innenministers für die potenziellen Einsparungen einer Kreisgebietsreform erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Im Prinzip sagt der Titel des Werks es ja schon aus. Die Berechnungen des Innenministeriums sind äußerst vage und weit davon entfernt, als seriöse Grundlage für eine Kreisgebietsreform gelten zu dürfen. Wenigstens hat der ehemalige Staatssekretär aus dem Bildungsministerium von seiner Pleitenrechnung zur Fusion der Unikliniken gelernt. Er weiß, dass er sich an seinen Zahlenwerken lieber später nicht messen lassen sollte“, so Hildebrand heute in Kiel.
„So erscheint dann auch diese Rechnung so verlässlich wie eine heutige Wettervorhersage für den Sommer 2008. Zwar berechnet der Innenminister fein heraus, was möglicherweise nach seiner Auffassung an künftigem Personal eingespart werden könnte, wenn man Kreise fusionieren wollte. Dass aber die Kreise nach eigenen Zielen der Landesregierung künftig ganz andere Aufgaben wahrnehmen sollen und damit noch gar nicht absehbar ist, was dies für einen zusätzlichen Personalbedarf auslöst, unterschlägt der Innenminister. Da nützt bei dieser Regierung auch das Konnexitätsprinzip nichts.
Die Große Koalition hat wegen ihrer Schwäche bis heute nicht definiert, welche Leistungen künftig durch die Verwaltungen in den Kommunen erbracht werden soll. Erst wenn man dies weiß, wird man anhand des Personaleinsatzes Aussagen über die Wirtschaftlichkeit treffen können. Und über die Tatsache, dass Verwaltung in der Fläche mehr kostet als in Ballungsräumen, macht sich in dieser Regierung auch niemand Gedanken“, stellte Hildebrand fest.
Im Übrigen wies Hildebrand darauf hin, dass die Berechnungen des Ministeriums zumindest einige „Merkwürdigkeiten“ enthielten. „Wenn man die Hochrechnung des Ministeriums (S.13 das Papiers) auf der Basis der verwendeten Rechenformel weiter fortsetzt, dann gelangt man zu dem Ergebnis, dass ab einer Kreisgröße von über 2 Mio. Einwohnern die Personalausgaben pro Einwohner negativ würden.
Mit anderen Worten: Wenn man dem Stegnerschen Trend „je größer desto besser“ auf der Grundlage seiner eigenen Berechnungsformel folgte, würden bei einer Kreisverwaltung ab dieser Größe gar keine Personalkosten mehr anfallen, sondern die Verwaltung verdiente sogar noch Geld. Das ist dann endgültig die Schöne Neue Welt eines fusionsgläubigen Innenministers“, so Hildebrand abschließend.
Anlage (Graphik)
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Personalausgaben pro Einw. in Abhängigkeit vom natürlichen Logarithmus der Einwohnerzahl bedingungslos fortgeschrieben auf Basis der Regressionsgleichung: Personalausgaben pro Einw. = 45,90150231 * natürlicher Logarithmus der Einwohnerzahl + 665,1286972
140 120 100 80 PersA/EW 60 40 20 0 0 500000 1000000 1500000 2000000 2500000 -20 Einwohner