Lothar Hay: Länder-Interessen in der Föderalismus-Kommission vertreten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.03.2007, Nr.: 000/2007


Lothar Hay:

Länder-Interessen in der Föderalismus-Kommission vertreten

Die Parlamente der Bundesländer bringen ihre Interessen in die Föderalismuskommis- sion II (Finanzbeziehungen) ein. Lothar Hay ist von den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen als ihr Interessenvertreter benannt worden. Er bildet gemein- sam mit je einem Vertreter von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die „Bank der Landtage“.

Am Solidarpakt II müsse festgehalten werden, betonte Hay am Rande der heutigen konstituierenden Sitzung in Berlin. Weiterhin sei es notwendig, einen effizienten Me- chanismus zur Begrenzung von Schulden zu finden. Beim Bürokratie-Abbau müsse es auch um europäische Vorschriften gehen.

Die vier Vertreter der Landtage haben in der Kommission Rede- und Antragsrecht. Mitglieder mit Stimmrecht sind je 16 Vertreter des Bundestages und des Bundesrates.



Schleswig- Holstein

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