Klaus-Peter Puls: Zahlen auf den Tisch!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.03.2007, Nr.: 049/2007

Klaus-Peter Puls:
Zahlen auf den Tisch!
Zur Pressekonferenz des Landkreistages zur überschlägigen Wirtschaftlichkeitsbe- rechnung des Innenministers erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Innenminister hat für seine überschlägige Wirtschaftlichkeitsberechnung der bishe- rigen Verwaltungsstrukturen der Kreise öffentlich zugängliche Zahlen und die Methode des Landesrechnungshofes zugrunde gelegt. Er hat damit einen mit den Kreisen ab- gestimmten Auftrag der Landesregierung erfüllt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Vorlage des Innenministers ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um die Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform.

Es überrascht uns nicht, dass den Landräten nun das Ergebnis nicht gefällt, aber dass sie die Vorlage als unseriös bezeichnen und den Innenminister dafür diffamieren, dass er seine Arbeit erledigt, ist starker Tobak. Wir fordern die Landräte auf, ihre eigenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen, auf die sie sich berufen, einer öffentlichen Überprü- fung zugänglich zu machen, um ihre Behauptungen zu belegen.

Im übrigen bleibt es für uns bei dem Zeitplan der Landesregierung: Entscheidungs- maßstab für oder gegen eine Kreisgebietsreform sind noch nicht die überschlägigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen des Innenministers, sondern erst die in Auftrag gege- benen konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen externer Gutachter.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD