Monika Heinold zum Nichtraucherschutz

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Nr. 115.07 / 08.03.2007



Nein zur Niedersächsischen Nichtraucherschutz- Nullnummer
Zu den Äußerungen des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt, beim Nichtraucherschutz standhaft bleiben zu wollen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Wenn es tatsächlich so ist, dass immer mehr Bundesländer aus dem gemeinsam ver- einbarten Weg zum Rauchverbot in Gaststätten ausscheren, zeigt das nur eines: die Tabaklobby und der Gaststättenverband haben erschreckenderweise einen größeren Einfluss als die GesundheitspolitikerInnen. Die Zeche zahlt die Solidargemeinschaft die Krankenversicherten.
Wir fordern die SPD auf, beim Nichtraucherschutz nicht zu wackeln. Der Niedersächsi- sche Weg beim Nichtrauchschutz ist eine Nullnummer. Die Wahl, eine Gaststätte als rauchfrei oder nicht zu deklarieren, haben die WirtInnen schon heute. „Toleranz gegen- über Rauchern“ und „Wahlfreiheit“ sind schon deshalb keine Argumente, weil es um die Gesundheit der Menschen geht. Alle Angestellten, auch die in der Gastronomie, haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz, der ihrer Gesundheit nicht schadet.
Wir wünschen Sozialministerin Trauernicht viel Erfolg dabei, sich gegen die von der Ta- bak- und Gaststättenlobby dominierte CDU-Fraktion durchsetzen. Ob ihr das gelingt, steht allerdings in den Sternen!

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