Klaus-Peter Puls: Arbeitsmarkt für geduldete Menschen öffnen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.03.2007, Nr.: 054/2007


Klaus-Peter Puls:

Arbeitsmarkt für geduldete Menschen öffnen!

Zum Bleiberechtskompromiss auf Bundesebene erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass unter Mitwirkung des schleswig- holsteinischen Innenministers endlich ein Bleiberechtskompromiss auf Bundesebene zustande gekommen ist. Der Übergang von der „Kettenduldung“ zum befristeten „Pro- be-Aufenthalt“ bis Ende 2009 ist allerdings noch keine qualitative Verbesserung: Wenn die Befristung nicht zur Galgenfrist werden soll, muss der allgemeine Arbeitsmarkt für nur geduldete ausländische Menschen unverzüglich und ohne Wenn und Aber geöff- net werden.

Die Furcht der CDU vor übermäßiger Zuwanderung und unzumutbarer Belastung un- serer Sozialsysteme ist abwegig: Die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Schleswig- Holsteins verschwindend geringe Zahl von rund 3000 geduldeten Personen lässt sozi- ale Verwerfungen auch nicht ansatzweise befürchten.



Schleswig- Holstein

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