Heiner Garg zur Unternehmenssteuerreform: Großkoalitionärer Murks mit einem Zuckerstückchen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 082/2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. März 2007 Günther Hildebrand, MdL
Unternehmenssteuerreform
Heiner Garg zur Unternehmenssteuerreform: Großkoalitionärer Murks mit einem Zuckerstückchen! Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf einer Unternehmenssteuerreform erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das undurchsichtige deutsche Steuerrecht ist eine Wachstumsbremse, denn Unternehmen werden in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch besteuert und die unüberschaubare Vielzahl teilweise widersprüchlicher Steuervorschriften verzerrt unternehmerische Entscheidungen, hemmt Investitionen und verhindert weitere neue Arbeitsplätze. Deshalb muss das Unternehmenssteuerrecht dringend reformiert werden: Deutschland braucht ein einfaches, durchsichtiges Unternehmenssteuerrecht mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen“, sagte Garg.
„Es ist ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmenssteuern beschlossen hat—denn wenigstens soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften vom europäischen Spitzenplatz ins europäische Mittelfeld absinken.
Der Rest Reform ist typischer großkoalitionärer Murks: Das Unternehmens- steuerrecht wird nicht einfacher, sondern noch undurchsichtiger. Mit der Zinsschranke werden sogar Kosten besteuert: Das ist ökonomischer Unsinn. Die systemfremde Gewerbesteuer soll erhalten bleiben. Willkürliche Unterschiede bei der Besteuerung einbehaltener und ausgeschütteter Gewinne werden unternehmerische Entscheidungen zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft verzerren“, stellte Garg fest.
„Die ganze wirtschafts- und steuerpolitische Unfähigkeit der Bundesregierung zeigt sich darin, dass die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister fast gleichzeitig mit dem Beschluss des Gesetzentwurfes im Kabinett verkündet haben, der Entwurf müsse nachgebessert werden—weil der zwischen CDU und SPD mühsam ausgehandelte Kompromiss den deutschen Mittelstand benachteilige. Ich hoffe für Deutschland, dass die Bundeskanzlerin für den Mittelstand noch etwas herausholen kann, wenn sie mit sich selbst nach verhandelt“, sagte Garg abschließend
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/