Monika Heinold zum Petitionswesen und zu den Landesbeauftragten

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Nr. 129.07 / 19.03.2007


Keine Abschaffung der Beauftragten durch die Hintertür
Zum FDP-Gesetzentwurf zum Petitionswesen und zu den Landesbeauftragten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Die Grüne Fraktion fordert, dass es in Schleswig-Holstein auch zukünftig eine Bürgerbe- auftragte, einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und einen Flüchtlingsbe- auftragten gibt.
Deshalb findet der Gesetzentwurf der FDP bei uns keine Zustimmung. Das Modell der FDP „Aus drei mach eins“ bedeutet die Abschaffung der Beauftragten durch die Hinter- tür.
Gerade die unterschiedlichen Aufgaben der Landesbeauftragten, aber auch die dahinter stehenden unterschiedlichen Interessengruppen erfordern eine Vielfalt im Beratungsan- gebot.
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um unseren alten Vorschlag eines Be- auftragtenbüros erneut einzubringen. Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürge- rInnen, eine Telefonnummer und den fachlichen Austausch der Beauftragtenbüros unter einem Dach. Der Petitionsausschuss soll seine Eigenständigkeit behalten, aber eng mit dem Beauftragtenbüro zusammenarbeiten.
Zusammenarbeit ja, aber keine Abschaffung der einzelnen Institutionen!

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