Monika Heinold zu Kinderrechten in die Verfassung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Änderung der Landesverfassung – Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Kinderechte in die Verfassung Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 133.07 / 21.03.2007 CDU gibt ihre Blockade auf – Allianz für Kinderrechte steht!
Schleswig-Holstein ist nicht vorne weg, aber endlich mit im Boot. In elf Bundesländern sind die Rechte von Kindern bereits Bestandteil der Landesverfassung. Nur Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind bislang außen vor. Damit ist jetzt Schluss und das ist gut so. Auch in unserem Land steht jetzt eine breite Allianz für die Rechte von Kindern.
Zum dritten Mal seit 2005 stellt meine Fraktion heute dem Landtag einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten in unserer Landesverfassung vor. Bisher sind die Rechte von Kindern an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Die CDU hat es über Jahre blockiert und noch vor wenigen Monaten durchgesetzt, dass auch die SPD in namentlicher Abstimmung gegen die Aufnahme von Kinderrechten als Staatsziel stimmen musste.
Umso mehr freuen wir uns, dass dies heute anders ist. Wir begrüßen nachdrücklich den Gesinnungswandel unserer christlich demokratischen KollegInnen. Die Allianz für Kinder steht nun auch in Schleswig-Holstein. Steter Tropfen höhlt den Stein – auf Dauer kann sich eben auch die CDU nicht davor drücken, dem Elternrecht ein starkes und eigen- ständiges Kinderrecht entgegenzusetzen.
Und vielleicht hat ja auch die recht forsche Bundesfamilienministerin dazu beigetragen, dass frischer Wind das konservative Denken in den Reihen der CDU aufgebrochen hat! Damit ist auch Sozialministerin Gita Trauernicht davon befreit, noch einmal gegen ihr ei- genes Gewissen abstimmen zu müssen. Diesmal können Herz und Verstand entschei- den, nicht die Koalitionsraison.
1/2 Fachverbände unterstützen auf breiter Front den gemeinsamen Vorstoß der Oppositi- onsparteien. Kinderschutzbund, Kinderhilfswerk, Unicef, Landesjugendring, Aktion Kinder und Jugendschutz und die Jugend im schleswig-holsteinischen Heimatbund treten seit langem für Kinderrechte ein.
Eine Staatszielbestimmung dient dazu, die Ziele des Staates zu definieren. Sie bedarf einer konkreten Umsetzung durch Gesetz, Verordnung und Handeln. Mit dem Staatsziel Kinderrechte verpflichten wir PolitikerInnen uns selbst zum weiteren Handeln. Insofern ist es folgerichtig, wenn wir uns parallel zur Verfassungsänderung mit dem von der Sozial- ministerin angekündigten Kinderschutzgesetz befassen. Ein solches Gesetz wäre ein weiterer Schritt, um die Rechte der Kinder in unserem Land zu stärken.
Meine Fraktion hat schon vor über einem Jahr einen konkreten Vorschlag gemacht, wie praktischer Kinderschutz in Schleswig-Holstein aussehen kann. Praktischer Kinder- schutz, der sicherstellt, dass Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch möglichst verhindert, in jedem Fall aber bemerkt und schnell aufgedeckt werden. Um das Kind zu schützen – notfalls auch vor seiner eigenen Familie.
Unser Vorschlag für eine Pflichtuntersuchung aller Zweijährigen liegt leider noch immer im Sozialausschuss. Seit über einem Jahr – als hätten wir unendlich viel Zeit. Wir haben aber nicht die Zeit, weiter abzuwarten, sondern wir müssen zügig sicherstellen, dass möglichst alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Wir werden uns ja morgen noch konkret mit diesem Thema beschäftigen.
Meine Damen und Herren, CDU und SPD haben zugesagt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und unserem Vorschlag zuzustimmen. Kinderrechte werden nun in der Schles- wig-Holsteinischen Landesverfassung verankert! Was schließen wir daraus? Das Bohren dicker Bretter lohnt! Auch die Unbelehrbaren sind lernfähig. Opposition kann etwas be- wegen!
Ich lade Sie herzlich ein, machen wir weiter so!

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