Karl-Martin Hentschel zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 6 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 135.07 / 21.03.2007



Gesamtnote mangelhaft
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Gemeinschaftsaufgabe ist Teil des Zukunftsprogramms ländliche Räume. Es geht al- so heute um eine erneute Bewertung dieses Programms anhand des vorliegenden Be- richts.
Unser Umweltminister wird ja neuerdings als CDU-Umwelt-Shooting-Star gehandelt. Da macht es Sinn, sich die Frage zu stellen: Setzt dieser Minister neue Impulse für die Ent- wicklung des ländlichen Raumes und der Agrar- und Umweltpolitik, die diesem Anspruch gerecht werden?
Beginnen wir mit der integrierten ländlichen Entwicklung. Nichts ist neu, an diesem För- derinstrumentarium. An keiner Stelle sind neue umweltpolitische Ansätze zu erkennen. Hier etwas Tourismus, dort etwas ländlicher Wegebau – das einzig positive ist das alte Instrumentarium der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen – wenn es denn gut eingesetzt wird.
Vom Ministerium kommen keine Impulse. Bewertung: bestenfalls Ausreichend.
Schlechter sieht es bei der Agrarinvestitionsförderung aus. Unter Grünen Ministern wur- de die Investitionsförderung strikt an Kriterien gebunden. Die geförderten Ställe mussten ökologischen und Tierschutzkriterien genügen.
Das ist einfach abgeschafft worden. Umwelt- und tierschutzpolitisch ein Rückschritt: Be- wertung: Ungenügend.
1/2 Nun zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft: De fakto bedeutet das vorliegende Programm, dass die ökologische Landwirtschaft für die kommenden Jahre auf dem be- stehenden Niveau eingefroren wird.
Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern investieren angesichts des Öko- booms massiv in die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Unser Minister dagegen verbeugt sich in Demut vor dem Bauernverband, der immer noch von konventionellen BäuerInnen beherrscht wird.
Herr Minister – Sie lassen die engagierten ÖkobäuerInnen im Regen stehen. So ver- schlägt Schleswig-Holsteins Landwirtschaft den Trend. Bewertung: Umgenügend.
Kommen wir zur Forstwirtschaft: Auch hier eine Wende weg von der Ökologie. Während unter Grünen Ministern alle Wälder nach dem weltweit von allen Umweltverbänden aner- kannten FSC-Siegel bewirtschaftet wurden, so ist das heute vorbei.
Wie können wir von Brasilien und Russland fordern, dass sie endlich ihre Wälder zertifi- zieren lassen und mit der Zerstörung ihrer Wälder aufhören, wenn wir – ohne fachliche Begründung – bei unseren eigenen Staatswäldern aus dem Siegel aussteigen? Bewer- tung: Mangelhaft.
Last not Least – der Küstenschutz: Hier waren die Mittel im ursprünglichen Entwurf des Zukunftsprogramms drastisch gekürzt worden. Nun werden sie wieder leicht angehoben, wegen der Orkanreise des Ministerpräsidenten nach Sylt.
Ein Konzept aber, wie auf den zukünftigen Anstieg des Meeresspiegels und die härteren Winterstürme reagiert werden soll, gibt es nicht. Stattdessen wird unverdrossen hilflos Sand aufgeschüttet. Bewertung: Mit etwas Großzügigkeit noch knapp ausreichend.
Meine Damen und Herren, was der Umweltminister in seinem Zukunftsprogramm und dessen Konkretisierung heute vorgelegt hat, hat mit einer vorausschauenden Umwelt- und Klimapolitik Nichts zu tun.
Herrn von Boettichers Politik ist weiterhin von den bekannten politischen Versatzstücken aus CDU-Wahlkampf-Programmen bestimmt.
Diese Politik will im besten Fall alles beim Alten belassen, ist aber in vielen Fällen von einem falsch verstandenem Feindbild geprägt gegen alles, was mit Naturschutz und Umweltpolitik zu tun hat.
Herr Minister, so werden sie kein Umwelt-Shooting-Star – höchstens einer in der Elms- horner Schützengilde.
Ihre Politik bewirkt das Gegenteil, sie zerstört bereits erreichte Standards, entmutigt die vielen ehrenamtlichen Engagierten und verschläft Zukunftschancen wie den Ökolandbau.
Es wird Zeit, dass wir endlich wieder einen echten Umweltminister bekommen. Das schöne Schleswig-Holstein hätte es verdient.
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