Ulrike Rodust zu TOP 30: Gemeinschaftsaufgabe ist Investitionsmotor für die ländlichen Räume

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.03.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30 - Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) Rahmenplan 2007 (Drucksache 16/1283)

Ulrike Rodust:

Gemeinschaftsaufgabe ist Investitionsmotor für die ländlichen Räume

Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Anmeldung der Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sprechen können. Lange Zeit hat es in der 1. Föderalismuskommission danach ausgesehen, dass diese unverzichtbare Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder auf dem Altar der Entflechtung geopfert werden soll. Letztlich hat hier die Vernunft gesiegt, die GAK wurde nicht abge- schafft, sie bleibt bestehen. So können Bund und Länder weiterhin, auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2007, dieses Kofinanzierungsinstrument nutzen, um Investitionen in der Landwirtschaft, im Küstenschutz und insgesamt für die ländlichen Räume in Deutschland zu unterstützen.

Diese richtige Entscheidung sorgt weiterhin dafür, dass europäische Genehmigungs- prozesse nicht durch jedes Bundesland, sondern durch den GAK-Rahmenplan einheit- lich erfolgen können. Dies dient auch dem vom Grundgesetz geforderten Auftrag, in ganz Deutschland möglichst einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, trotz ei- ner föderalen Grundstruktur. Ich denke, dieser Auftrag gilt nicht nur für die ländlichen Räume.

Die GAK hat im Zuge der Weiterentwicklung der europäischen Politik eine wichtige Wei- chenstellung erfahren. Sie dient nicht mehr nur der Umsetzung einer ausschließlich na- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



tionalen Politik, sondern ist immer mehr an die europäischen Ziele angepasst worden und ist die zentrale Finanzierungsgrundlage, um europäische Fördermittel für den ländlichen Raum zu kofinanzieren.

Dies führt zu einer erstaunlichen Hebelwirkung beim Einsatz von Landesmitteln. Zu ei- nem Euro Landesmitteln steuert der Bund in der Regel 1,5 Euro hinzu (Regelförderung Bund/Land 60/40). Aus den europäischen Fördertöpfen – in Zukunft der ELER- Verordnung – wird der Zuschuss aus der GAK dann meist verdoppelt. Geht man von ei- ner dann kombinierten GAK/EU-Förderung in Höhe von 50 % einer Maßnahme aus, le- gen Private oder Kommunen noch mal die Hälfte dazu, um eine Investition tätigen zu können. Dies führt dazu, dass durch einen Euro Landesmittel Investitionen in Höhe von 10 Euro ausgelöst werden. Es sollte daher in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass die zur Verfügung stehenden GAK-Mittel auch weiterhin von Landesseite ausfinanziert werden! Dies dient der Landwirtschaft, der Wirtschaft und allen Menschen in den ländlichen Räumen.

Angesichts begrenzter und in Zukunft wohl noch weiter zurückgehender Bundesmittel sind wir auch auf Landesebene gezwungen, über die Zukunft von Fördermaßnahmen nachzudenken und Schwerpunkte zu verschieben. Genaueres werden wir erst wissen, wenn der Bund seinen Haushalt und damit auch die Mittel für die GAK endgültig be- schlossen hat. Für meine Fraktion erkläre ich, dass wir in der dann ansetzenden Haus- haltsberatung unseren Grundsatz: „Förderung der Infrastruktur in den ländlichen Räu- men nicht zu Lasten der einzelbetrieblichen Förderung der Landwirtschaft kürzen“ nicht aus den Augen verlieren werden.

Der uns vorliegende Bericht der Landesregierung zur GAK stellt grundsätzlich die zu begrüßende Grundlage für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik für die Zukunft der Förderpolitik in den ländlichen Räumen in Schleswig-Holstein dar. Für 2007 sind laut 2. Rahmenplananmeldung ca. 56, 5 Mio. € vorgesehen und mit Landesmitteln aus- -3-



finanziert. Die interne Verwendung muss trotz der festgesetzten Korridore flexibel bleiben, um auf besondere Situationen reagieren zu können. So dürfen wir nicht die Augen vor den Folgen des Orkans „Kyrill“ verschließen, die zusätzliche Haushaltsmittel – auch des Landes - erforderlich machen werden. Wenn wir hier aus Berlin Bereitschaft für weitere Bundesmittel erhalten, werden wir das Thema im Ausschuss gezielt wieder aufrufen und beraten. Ich bitte um Zustimmung zum Bericht der Landesregierung.