Günther Hildebrand zur Agrarstruktur und dem Küstenschutz

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 092/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Günther Hildebrand zur Agrarstruktur und Küstenschutz In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Nachdem wir im letzten Jahr rückläufige Fördermittel sowohl auf EU- wie auf nationaler Ebene hinzunehmen hatten, kommt es in diesem Jahr schon fast einer guten Nachricht gleich: die Fördermittel, die Schleswig-Holstein in 2007 voraussichtlich zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung stehen, bleiben jedenfalls weitestgehend gleich.
Das ist einerseits erfreulich, stellt doch das GAK-Förderangebot nach wie vor einen inhaltlichen und finanziellen Kern des Landesprogramms zur Bindung der EU-Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes dar.
Andererseits bleibt die Frage, ob wir mit diesen Mitteln auch effektiv umgehen. Ich will dem nur an zwei Beispielen nachgehen.
Zum einen: die Förderung einer markt- und standortangepassten Landwirtschaft:
Bereits seit 1990 fördert das Land die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren. Im Sinne einer Anschubfinanzierung ohne Frage ein erfreulicher Ansatz. Inzwischen ist diese Förderung aber keineswegs mehr „marktangepasst“ – denn der Ökomarkt boomt und bedarf daher ganz offensichtlich dieser Förderung nicht mehr in der bisherigen Form.
Und standortangepasst ist diese Förderung leider auch seit jeher nicht gelaufen. Denn der ökologische Landbau in Schleswig-Holstein ist vornehmlich auf den sogenannten Gunststandorten im östlichen Hügelland lokalisiert und hat sich im Wesentlichen auf die Spezialisierung Marktfrucht konzentriert. Mit einer „standortangepassten“ landwirtschaftlichen Bodennutzung hat das gar nichts zu tun.
Im Gegenteil: Erst letzte Woche hat Prof. Dr. Taube vom Versuchsbetrieb Lindhof dem Agrarausschuss wieder einmal erklärt, dass damit die Ist- Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Situation im Land geradezu im diametralen Gegensatz dazu steht, was man unter „standortangepasst“ versteht.
Das andere Beispiel betrifft den Küstenschutz.
42,9 % der Mittel sollen nach der 2. Rahmenplananmeldung 2007 in die Maßnahmen zum Küstenschutz fließen, immerhin 4,2 % mehr als im Vorjahr, ein kleines aber erfreuliches Plus.
Wir sind uns alle einig, dass unsere Küsten so gut wie möglich befestigt und geschützt sein müssen. Küstenschutz ist für Schleswig-Holstein existenziell. Nur so können Gefahren für Menschen und Tiere, Natur und Vermögen abgewehrt werden. Und das gilt umso mehr, weil Küstenschutz nie wirklich abgeschlossen ist, sei es, weil beispielsweise Deiche nachbessert werden müssen oder der Meeresspiegel langsam aber sicher steigt.
Ich will es deshalb auch gar nicht kritisieren, dass die Landesregierung die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Anmeldung für 2007 auf den Küstenschutz gelegt hat.
Kritik, und zwar sehr deutliche Kritik, übe ich jedoch daran, wie die Landesregierung über diese Maßnahmen hinaus in den nächsten drei Jahren noch weitere 14 Millionen Euro in den Küstenschutz der Nordseeinsel Sylt investieren will.
Ohne große Planungen, ohne abgestimmtes Konzept „mal eben“ 14 Millionen locker zu machen – das kann es jedenfalls nicht sein. Auch wenn es äußerst medienwirksam war, zufällig einen Tag nach „Kyrill“ einen lange geplanten Syltbesuch vorzunehmen und eine Sponti-Zusage machen zu können. Es ist eben die Frage ob es reicht, wenn der Ministerpräsident sagt: „Das was ich gesehen habe, reicht mir.“ Die 14 Millionen sind eben nicht im Haushalt abgesichert, so dass der Landwirtschaftsminister jetzt größte Probleme hat, die Mittel bereitzustellen.
Auch nach einem Schulbesuch, dem Besuch eines Kindergartens oder Seniorenstifts fließen schließlich nicht gleich die Millionen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich können – und wollen - wir Sylt nicht einfach den Witterungsbedingungen preisgeben. Ausweislich der oben genannten Zahlen will das keiner. Aber - bei aller Wertschätzung für Sylt – Küstenschutz muss auch auf dieser Insel mit Augenmaß und in Verantwortung für das ganze Land betrieben werden.
Fachleute sind sich bereits heute darin einig, dass allein ständige Sandvorspülungen nur ein Mittel sind, die Insel dauerhaft zu retten. Klimaschutzmaßnahmen spielen hier mittel- und langfristig eine mindestens ebenso große Rolle. Ein wirksames Zusammenwirken von Küstenschutz und Klimaschutz erfordert aber Konzepte. Auch von einem Ministerpräsidenten von der Westküste. Allein Großzügigkeit ersetzt das nicht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/