Detlef Matthiessen zur EU-Chemikalienverordnung REACH

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 32 – Umsetzung EU-Chemikalienverordnung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel REACH Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 136.07 / 21.03.2007

Klares Ja zu REACH
Ich danke der Landesregierung für den Bericht. Die Chemikalienverordnung REACH ist überfällig: Seit über zehn Jahren wird um die Erfassung und Beurteilung der Gefährlich- keit von Altchemikalien gerungen. Die Entstehungsgeschichte der EU-Richtlinie REACH ist zugleich eine Geschichte der Auseinandersetzung von Lobbygruppen in Brüssel. Auf der einen Seite Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Umwelt, auf der ande- ren Seite die schwerreichen Verbände der chemischen Industrie. Die Industrie konnte wesentliche Punkte aus ihrer Sicht durchsetzen. Ewige Übergangsfristen sprechen für sich, wenn es um die Beurteilung geht, wer sich besser durchsetzen konnte auf der eu- ropäischen Ebene.
Dem stehen heute und in der Vergangenheit eine Zunahme an Krebserkrankungen, Al- lergien, Unfruchtbarkeit und Störungen der Erbgesundheit gegenüber. Wer erinnert sich nicht an die Todesfälle und schrecklichen Krankheiten, die durch Holzschutzmittel in Wohnräumen ausgelöst wurden. DDT, Lindan und das aus Brunsbüttel/Australien jetzt aktuell bekannt gewordene Hexachlorbenzol erwiesen sich als hochpersistent und anrei- chernd in der Umwelt. Sie veranlassten Rachel Carson zum Schreiben ihres berühmten Buches „Silent Spring“, der stumme Frühling.
Volkswirtschaftlich gesehen werden die Aufwendungen der REACH-Verordnung um ein Vielfaches durch Minderaufwand im Bereich Gesundheit und Umwelt aufgewogen. Pro- duzierte Chemikalien sollen registriert werden, und die Produzenten sollen ihre Abneh- mer und die Öffentlichkeit ausreichend über die Gefährlichkeit der Chemikalien informie- ren. Sie müssen Sicherheitsmaßnahmen entwickeln, die in der Weiterverarbeitung oder vom Endverbraucher beachtet werden müssen. Für besonders besorgniserregende Stof- fe, die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern und die Fortpflanzungsfähigkeit schädigen, die sogenannten CMR-Stoffe, gibt es ein Zulassungsverfahren. Dazu wurde in Helsinki eine Europäische Chemikalienagentur eingerichtet, die für die ganze EU entscheiden kann. Damit werden Exportunternehmen von Bürokratie entlastet. 1/2 Soweit so gut, höchst ärgerlich aber ist, wie stark wieder einmal die Wirtschafts-Lobby eingegriffen und den ursprünglichen Vorschlag verändert hat. Nun gibt es in dieser Ver- ordnung endlos lange Übergangszeiten, in denen man auch ohne Zulassung, nur mit ei- ner Vorregistrierung, weiterhin seine Chemikalien in den Verkehr bringen darf. Wer von einem Stoff nicht mehr als 100 Tonnen pro Jahr produziert, darf noch bis 2018 so wei- termachen. Dabei gibt es hochgiftige Stoffe, die in allergeringsten Mengen schon Schä- den anrichten können. Hier ist die EU-Kommission mit der Wirtschaftsfreundlichkeit weit übers Ziel hinausgeschossen! Eine Umweltpolitik, die erst in 11 Jahren beginnt - das ist eine zu lange Übergangsfrist.
Die heftige Lobbyarbeit der Unternehmen ist verständlich, weil doch einige Kosten auf sie zukommen, wie wir dem hier vorliegenden Bericht entnehmen können. Aber noch höhere Kosten tragen die Menschen, wenn die Chemikalienproduktion weiterhin unkontrolliert stattfindet.
Deshalb ist der volkswirtschaftliche Gewinn, wie gesagt, höher als die betriebswirtschaft- lichen Kosten. Nach dem Verursacherprinzip müssen wir der Industrie diese Kosten auf- bürden. Gesundheit und Umwelt sind nicht freie Güter, über die die Industrie frei verfü- gen darf.
Dabei wird Registrierung und Information allein nicht genug sein. Entscheidend werden dann die erforderlichen Maßnahmen sein. Daher wird von der REACH-Verordnung auch ein Innovationsdruck ausgehen, der die Wirtschaft voranbringen kann.

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