Detlef Matthiessen zur Vergabe des Netzes Ost an die DB AG

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Grüne Forderung: Nr. 137.07 / 21.03.2007
Zurück zur verbindlichen Ausschreibung
Zu der beabsichtigten Vergabe des Netzes Ost an die Regionalbahn der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Minister Austermann wird gewusst haben, warum er das von uns geforderte verbindliche Ausschreibungsverfahren, das in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein praktiziert wurde, durch ein unverbindliches Interessenbekundungsverfahren ersetzt hat.
Wie wir vermutet hatten, hat jetzt die DB AG in einem intransparenten Verfahren den Zu- schlag bekommen, obwohl Minister Austermann eine Auswahl anhand objektiver, trans- parenter und nicht diskriminierender Kriterien zugesagt hatte.
Wir werden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss genau diese Kriterien überprüfen. Da- bei geht es uns um die Fragen:
-> Konnte die Regionalbahn ihr Angebot nachträglich verbessern, um das Veolia- Angebot zu toppen? -> Gibt es Absprachen über die Trassenpreise im Netz Ost, um mögliche Unterdeckun- gen der Regionalbahn konzernintern verrechnen zu können? -> Ist sichergestellt, dass die Regionalbahn ausschließlich neue Doppelstockwagen und LINT-Triebwagen einsetzt und nicht doch teilweise auf VT 628-Triebwagen zurückgreift? -> Gibt es Nebenabsprachen mit der DB AG über Infrastrukturbaumaßnahmen aus Bun- desgeldern, mit denen die DB AG dem Land die Zusage erleichtert hat?
Wir sind gespannt, wie die Vergabeentscheidung begründet werden kann. Wir bleiben dabei: Nur eine europaweite verbindliche Ausschreibung kann sicherstellen, dass die o- der der beste BewerberIn und das beste Angebot auch zum Zuge kommen.
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