Lothar Hay: Klarstellung zur Debatte um die Änderung der Landesverfassung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.03.2007, Nr.: 063/2007



Lothar Hay:

Klarstellung zur Debatte um die Änderung der Landesverfassung

Nach dem Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Klaus-Peter Puls in der Debatte über die Änderung der Landesverfassung stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, klar:

Es ist seit langem bekannt, dass es zwischen SPD und CDU unterschiedliche Auffas- sungen über die Aufnahme zusätzlicher Staatsziele in die Landesverfassung gibt. Wir haben jedoch in der Koalition vereinbart, nur gemeinsam Veränderungen vorzuneh- men. Fragen der Landesverfassung eignen sich nicht für gegenseitige Vorwürfe inner- halb der Koalition. Deshalb spiegeln die in der Debatte vorgebrachten persönlichen Angriffe gegenüber dem Koalitionspartner nicht die Auffassung der SPD- Landtagsfraktion wider.

Natürlich überwiegt bei uns die Freude darüber, dass unser Koalitionspartner im Zuge der öffentlichen Diskussion seine bisherige Auffassung überdacht hat, nachdem wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2005 und bei der Verfassungsnovellierung im Ok- tober 2006 noch nicht auf eine solche Ergänzung der Staatsziele in unserer Verfas- sung hatten verständigen können.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD