Heiner Garg: "Vergabe Netz Ost-undurchsichtige Entscheidung in einem fragwürdigen Verfahren."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 096/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 21. März 2007
Schienenverkehr/Vergabe Netz Ost
Heiner Garg: „Vergabe Netz Ost—undurchsichtige Entscheidung in einem fragwürdigen Verfahren.“ Zur heute bekanntgegebenen Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs auf dem Netz Ost an die Regionalbahn Schleswig-Holstein vergeben zu wollen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Minister Austermann hat heute sein Wunschergebnis bekannt gegeben: Schließlich hatte er schon im Frühjahr 2005 im Wirtschaftsausschuss seine Präferenz für die Vergabe des Netzes Ost an die Deutsche Bahn AG eindeutig offenbart.
Ob die Landesregierung mit dem undurchsichtigen Interessenbekundungs- verfahren wirklich das bestmögliche Ergebnis für das Land erzielen wird, ist zweifelhaft. Auch der Hinweis auf erzielte Einsparungen ändert nichts an den Zweifeln: Denn in einem offenen Bieterwettbewerb auf der Grundlage einer ordentlichen Ausschreibung hätten sich wahrscheinlich noch größere Einsparungen erzielen lassen.
Wenn die Regionalbahn das für das Land beste Angebot eingereicht hat, dann hätte sie auch den offenen Bieterwettbewerb gewonnen—so bleibt der Verdacht, dass das undurchsichtige Verfahren zu ungleichen Bedingungen für die Bieter geführt hat.
Der Minister will dem Wirtschafts- und dem Finanzausschuss des Landtages am Freitag die Gründe für seine Entscheidung vorstellen und erläutern. Wir werden die Vorlagen des Ministers dahingehend prüfen—inklusive der ursprünglich bekanntgemachten Verdingungsunterlagen und der später den Bietern vorgelegten Entwürfe für Verkehrsverträge, auf deren Grundlage ein zweites Mal Angebote eingeholt wurden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/