Monika Heinold zum Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort. Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 18 – Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Monika Heinold: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Gut gemeinte Statements helfen Nr. 141.07 / 22.03.2007 den jungen Eltern nicht weiter
Eines muss man Bundesfamilienministerin von der Leyen lassen: Sie hat es geschafft, das Thema Kinderbetreuung zum politischen Top-Thema zu machen. Die lautstarke Debatte über die Verein- barkeit von Familie und Beruf hat dazu geführt, dass die CDU ihr bisheriges Familienbild gründlich entstauben musste. Das wurde auch höchste Zeit! Die Zahlen der Bundesfamilienministerin machen deutlich, wie rückständig Deutschland bei der Kinderbetreuung ist. In unseren europäischen Nachbarländern ist es normal, dass Familie und Beruf miteinander verein- bar sind! In Deutschland wird hingegen noch immer darüber diskutiert, ob Kinder nicht bis zum Schuleintritt am besten auf Mutters Schoß groß werden sollen. In Europa ist es normal, dass Geld für die Familienförderung investiert wird, um gute Bildungschancen für alle Kinder im vorschulischen Bereich sicher zu stellen. In Deutschland hingegen wird nach wie vor die Ehe gefördert – nicht das Leben mit Kindern, nicht eine gute vorschulische Bildung. Machen wir uns also auf, auf den Weg nach Europa! Nehmen wir die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zur Grundlage, um das Kinderbetreu- ungsangebot in Deutschland endlich dem Bedarf anzupassen. Die Bundesfamilienministerin fordert den europäischen Durchschnittswert: einen Versorgungsgrad von 30 Prozent für alle Kinder unter drei Jahren. Das würde heißen, dass zu den vorhandenen 250.000 Plätzen in Deutschland noch einmal 500.000 Plätze in Krippen oder Tagespflegestellen hinzukommen. Was heißt das für Schleswig-Holstein? Laut statistischem Landesamt gibt es bei uns zirka 5.500 Plätze für Kinder unter drei Jahren in Krippen oder Tagespflegestellen. Das entspricht einem Ver- sorgungsgrad von 8 Prozent. Eine Umsetzung der Forderung der Bundesfamilienministerin heißt al- so, uns fehlen zirka 15.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren! Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz hatte die rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahren zum ersten Mal überhaupt eine verbindliche Ausbauplanung beschlossen. Bis 2010 sollte ein Versor- gungsgrad von 20 Prozent erreicht sein. Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ist es, die Ver- einbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, indem der Versorgungsgrad dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2010 für jedes Kind zwischen ein und drei Jahren, dessen Eltern beide erwerbstätig sind, ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Al- leinerziehende sollen den gleichen Versorgungsanspruch haben. Um dieses zu erreichen, sieht das Gesetz auch vor, dass die Kommunen jährlich eine verbindliche Ausbauplanung vorlegen. Damit soll nachgewiesen werden, wie das Ausbauziel vor Ort erreicht werden kann. Mit Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes 2005 gab es Forderungen, den bundesgesetzlichen Auftrag in Schleswig-Holstein durch ein Landesausführungsgesetz zu un- terstützen. Schleswig-Holstein hat sich dagegen entschieden, in der Hoffnung, dass das Tages- betreuungsausbaugesetz auch so umgesetzt wird. Heute müssen wir leider feststellen, dass das nicht der Fall ist. 1/2 Der von uns angeforderte Bericht zur Situation der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein hat ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Der Sachstand im Juni 2006 sah so aus: Nordfriesland, Pinne- berg, Plön und Schleswig-Flensburg meldeten schlicht: kein Ausbaubedarf! Andere Kreise haben keine Angaben, können den Ausbaubedarf nicht beziffern. Konkrete Angaben konnten nur 5 Kreise machen, darunter die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck und Neumünster. Meine Damen und Herren, dieser Umgang mit einer vom Gesetzgeber verbindlich vorgeschriebenen Ausbauplanung ist schlicht ignorant. Deshalb fordert meine Fraktion nun, die Zahlen der Bundesfa- milienministerin zur Grundlage zu nehmen und statt Schwangere zu zählen und Bedarfe zu ermit- teln, zügig mit der konkreten Schaffung von Krippenplätzen zu beginnen. Eine Bedarfsermittlung, die nur dazu führt, dass – meist männliche - Entscheidungsträger vor Ort schlicht keinen Bedarf feststellen, ist keine Lösung. Wer die Berichterstattung in den Kieler Nach- richten „Kinderbetreuung: Familienlust-Familienfrust“ verfolgt, der bekommt einen Eindruck davon, wie Familien bei uns allein gelassen werden, wenn sie versuchen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Meine Damen und Herren, wer sich auf den Weg macht, eine Familie zu gründen, muss auch die Sicherheit haben, dass er dabei von der Gesellschaft unterstützt wird. Soll das Familienleben in ent- spannter Atmosphäre stattfinden, muss Familie auch Spaß bringen und darf nicht in einem täglichen Organisationskampf münden. Die Bundesfamilienministerin hat dieses Defizit erkannt und die Meßlatte dementsprechend hoch gelegt. Dieses ist der richtige Weg! Wer etwas für Familien tun will, muss sich den Bedürfnissen der Familie im 21. Jahrhundert stellen. Eltern wollen Familien und Beruf vereinbaren. Familien kommen oft mit einem Einkommen nicht mehr aus. Alleinerziehende müssen die Möglichkeit haben, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Für viele Kinder ist es eine Bereicherung, schon im Kleinkindalter in der Krippe soziale Kontakte und Bildungschancen von Anfang an zu haben. Meine Fraktion fordert CDU und SPD auf, nach der theoretischen Debatte in Berlin konkrete Schritte im Land einzuleiten! Kneifen gilt nicht! Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass das Ta- gesbetreuungsausbaugesetz umgesetzt wird! Wir fordern, dass dem Landtag noch vor der Som- merpause eine Ausbauplanung für Schleswig-Holsein vorgelegt wird! Der nachgereichte Antrag von CDU und SPD unterscheidet sich von unserem darin, dass kein verbindlicher Zeitpunkt für die Be- standaufnahme und Umsetzungsplanung gegeben wird. Er unterscheidet sich darin, dass der Bund nicht in die Finanzierungsverantwortung genommen wird. Ich frage Sie, wie wollen Sie die Krippen ohne zusätzliche Bundesgelder ausbauen? Wir fordern die Landesregierung auf, sich in Berlin für ein schlüssiges Finanzierungskonzept einzu- setzen, an dem sich auch der Bund beteiligt. Und auch Bundesfamilienministerin von der Leyen steht in der Pflicht, ihr hehre Forderung mit konkreten Vorschlägen zu untermauern. Wer in Talk- shows einen Ausbau der Kinderbetreuung fordert, streut den Eltern Sand in die Augen, wenn er nicht gleichzeitig eine Antwort für die Finanzierung hat. Meine Damen und Herren, die versprochenen Einsparungen der Kommunen aus Hartz IV, die in den Ausbau der Krippen investiert werden sollten, sind so nicht eingetreten. Also muss es ein neues Finanzierungskonzept geben. Unser Vorschlag, das Ehegattensplitting zu kappen, liegt nach wie vor auf dem Tisch. Eine Kappung um 8 Mrd. Euro, also um zirka 30 Prozent, würde alleine für Schles- wig-Holstein zirka 100 Mio. Euro bringen. Das wäre eine große finanzielle Unterstützung für den vorschulischen Bereich! Mir ist unverständlich, dass CDU und SPD den von uns hierzu eingebrach- ten Antrag noch in dieser Landtagssitzung ohne eigene Finanzalternative ablehnen wollen. Und nun? Wie stellen Sie sich, meine Damen und Herren von CDU und SPD, eine Finanzierung des notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuung vor? Oder wollen Sie diesen Ausbau gar nicht? Gut gemeinte Statements helfen den jungen Eltern nicht weiter. Meine Fraktion fordert, Nägel mit Köp- fen zu machen. Der Antrag von SPD und CDU ist uns zu schwammig. Wir möchten deshalb, dass beide Anträge alternativ abgestimmt werden. ***