Monika Heinold zur Gesundheitsvorsorge bei Kindern

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 – Gesundheit von Kindern schützen – Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Gesundheitsvorsorge ganzheitlich und verbindlich organisieren Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold: Nr. 142.07 / 22.03.2007


Jedes Kind soll sicher sein: Vernachlässigung und Misshandlung dürfen nicht unbemerkt bleiben
Vierzehn Monate nach der Vorlage unseres Grünen Gesetzesentwurfes für eine verpflich- tende Vorsorgeuntersuchung aller zweijährigen Kinder in Schleswig-Holstein beschäftigen wir uns noch immer mit der Frage, was sich die Landesregierung als Alternative zu unse- rem Vorschlag vorstellen kann. Der Grüne Gesetzesentwurf, ein praktikabler Vorschlag, den wir schon vor Monaten hätten umsetzen können, schmort im Sozialausschuss. Statt ei- nes konkreten Beratungsergebnisses gibt es immer neue Berichte – meist von CDU und SPD angefordert.
Auch seit der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Sozialausschuss sind schon wieder mehrere Monate vergangen. Das Ergebnis der Anhörung war ziemlich eindeutig: die Exper- tInnen haben sich für eine zusätzliche Pflichtuntersuchung und für eine Modernisierung der Vorsorgeuntersuchungen ausgesprochen. Sie waren der Meinung, dass unser Grüner Vor- schlag nicht ausreichend sei und stellten ihr Modell einer Pflichtuntersuchung für alle Drei- jährigen Kinder in Schleswig-Holstein vor.
Also eine zusätzliche Untersuchung, welche auch gleich die Lücke im jetzigen Vorsorgeka- talog der Krankenkassen füllen würde. Auf unseren Wunsch hin hatte auch die Sozialminis- terin zu diesem Vorschlag Stellung genommen. Ergebnis war: dieser Vorschlag würde ca.1,2 Mio. Euro jährlich kosten. Deshalb bevorzugte die Landesregierung eine bundeswei- te Lösung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine bundesweite Lösung für mehr Verbindlichkeit bei allen Vorsorgeuntersuchungen.
1/3 Nun haben die SozialministerInnen auf Bundesebene mehrfach getagt, ein greifbares Er- gebnis gibt es jedoch nicht. Deshalb ist das Land mehr denn je gefordert, nun selbst zu handeln. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, gemeinsam einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der das Grüne Ziel, Vorsorgeuntersuchungen verbindlich zu gestalten, umsetzt. Damit – und mit dem angekündigten Kinderschutzgesetz der Ministerin – ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Meine Fraktion ist offen für eine pragmatische Lösung – unab- hängig von unserem eigenen Entwurf.
Schon bei der Einbringung des Gesetzesentwurfes haben wir deutlich gemacht, dass es uns in erster Linie um das Ziel geht, Kinder besser als bisher zu schützen. Zukünftig soll je- des Kind die Sicherheit haben, dass es nicht bis zum 6. Lebensjahr unbemerkt von seinen Eltern versteckt, misshandelt oder missbraucht werden kann. Es geht um den Schutz aller Kinder – also um Kinderrechte. Und die haben ja gestern alle Fraktionen in großer Eintracht als Staatsziel definiert!
Bei aller Hoffnung, dass wir nun gemeinsam verbindliche Vorsorgeuntersuchungen auf den Weg bringen, will ich aber auch drängeln. Meine Fraktion erwartet, dass noch vor der Sommerpause ein konkreter Gesetzentwurf ins Verfahren eingebracht wird – am besten schon in zweiter Lesung verabschiedet wird. Kinder, die in Not sind, haben keine Zeit, auf langwierige Entscheidungsverfahren zu warten!
Im vorgelegten Bericht ist noch nicht ganz erkennbar, wohin die Reise der Sozialministerin gehen soll. Zum einen werden zwei unterschiedliche Möglichkeiten für verbindliche Vorsor- geuntersuchungen aufgezeigt. Zum anderen verweist die Ministerin immer wieder auf ihren Wunsch einer bundeseinheitlichen Lösung. Meine Fraktion drängt darauf, dass wir nun end- lich in Schleswig-Holstein handeln und nicht länger auf den Bund oder auf bundeseinheitli- che Lösungen warten. Ansonsten enthält der Bericht vieles, was auch schon in den vorheri- gen Berichten der Landesregierung stand, er bietet kaum neue Erkenntnisse.
Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich begrüßt auch meine Fraktion die erfolgreich lau- fenden Angebote wie u.a. Schutzengel, Familienhebammen und Bündnisse für Familien. Diese Projekte leisten gute Arbeit, und die Entwicklung von Frühwarnsystemen und frühen Hilfen muss oberste Priorität haben. Wir haben darüber schon mehrfach diskutiert. Einzig neu im Bericht ist tatsächlich, dass die Landesregierung unserem Vorschlag verbindlicher Vorsorgeuntersuchungen in Landeskompetenz ein Stückchen näher gekommen ist und zwei mögliche Wege nennt.
Meine Fraktion würde beiden Vorschlägen zustimmen, beides sind pragmatische und gute Lösungen. Die erste Variante, eine Pflichtuntersuchung aller Dreijährigen in Landes- kompetenz, wie sie der Kinderschutzbund, die Kinder- und Jugendärzte und Dr. Thyen vom Universitätskinderklinikum befürworten, wäre eine ausgesprochen gute Lösung. Aber auch die zweite Variante, ein verpflichtendes Melde- und Einladungsverfahren einzuführen und über eine zentrale Früherkennungsstelle zu kontrollieren, welche Kinder diesen Termin nicht wahrnehmen, um dann Gesundheits- oder Jugendamt einzuschalten, ist ein interes- santer Vorschlag. Entscheidend ist, dass wir schnell eine Lösung finden und zu einer wirksamen, nachhalti- gen Verbesserung für den Schutz unserer Kinder kommen. Gerade die Meldungen der letz- ten Tage über getötete Babys machen deutlich, wie viel Arbeit noch vor uns liegt.
Diese Kinder hätten wir auch mit der von uns geforderten Pflichtuntersuchung nicht retten können. Wir brauchen also ein breit gefächertes, gut abgestimmtes und regional veranker- tes Hilfesystem. Und wir müssen uns die Frage stellen, was in einer Gesellschaft los ist, in der Säuglinge ins Altpapier oder in die Mülltonne geworfen werden, in der Säuglinge am Straßenrand oder in der Tiefkühltruhe landen. Was ist los in einer Gesellschaft, in der Neu- geborene aus dem Hochhausfenster geworfen werden?
Auch angesichts dieser grausamen und mir unverständlichen Taten muss Politik nüchtern nach Lösungen suchen. Und dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren. Der Bericht zeigt viele gu- te Handlungsstränge auf, nun sollten wir uns zusätzlich und zügig für die Einführung ver- bindlicher Vorsorgeuntersuchungen entscheiden. Als Baustein eines Gesamtkonzeptes von Hilfen und als Unterstützung für Kinder und deren Familien.


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