Wolfgang Kubicki zur Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 103/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/ Bekämpfung des Rechtsextremismus
Wolfgang Kubicki zur Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit In seinem Redebeitrag zu TOP 34 (Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit – Stärkung der Demokratie) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Zu Beginn dieser Debatte möchte ich uns in den Fraktionen des Schleswig- Holsteinischen Landtages ein Lob aussprechen.
Wir haben es geschafft, dass es seit 1996 keine rechtsextreme Gruppierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegeben hat. Das bedeutet zugleich, dass wir alle mit dafür gesorgt haben, dass trotz aller teilweise vorhandener Unzufriedenheit mit den politischen Parteien es seit 11 Jahren gelungen ist, Rechtsextreme aus diesem Parlament fernzuhalten. Das ist ein Erfolg. Dennoch dürfen wir uns hierauf nicht ausruhen.
Wenn wir über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit reden, dann sprechen wir auch über Scheinheiligkeit in der Politik. Denn allzu oft ignorieren politische Repräsentanten aus political correctness die Probleme der Menschen. Das kann dann in Form von Extremismus, ob von links oder rechts, zurückschlagen.
Von der Politik wurden oft die Menschen, um die es geht, vor den Kopf gestoßen, jedenfalls die, die Rechtspopulisten gewählt haben, weil ihnen erklärt wurde, sie müssten sich dafür schämen, dass sie teilweise Angst haben. Aber wir müssen die Menschen da abholen, wo sie sind. Wir dürfen nicht mit der moralischen Keule kommen, wenn beispielsweise eine ältere Dame, die Angst hat, wenn sie auf eine Gruppe von Menschen trifft, die anders aussehen, und ihr sagen, sie dürfe keine Angst haben, weil das ein Ausweis von Fremdenfeindlichkeit sei. Wir müssen ihr vielmehr erklären, dass Andersartigkeit keine Furcht wecken muss, statt sie zu stigmatisieren.
Das ist es: Erklären statt zu stigmatisieren und sich nicht moralisch überhöhen und die Menschen mit ihren Problemen zurücklassen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wir haben vor fünf Jahren bereits einen Bericht der Landesregierung zu diesem Thema debattiert. Und ich erinnere mich noch genau an die Worte unseres damaligen Kollegen Thorsten Geißler von der CDU, der an dem Bericht der rot-grünen Landesregierung folgendes bemängelte:
„Der Bericht hat aber auch ein Manko. Leider wird an kaum einer Stelle aufgezeigt, wie viele Menschen denn von den einzelnen Projekten erreicht wurden.“
Ich muss leider sagen, im Vergleich zum damaligen Bericht ist dieser Bericht noch dünner. Er sagt noch weniger etwas darüber aus, wie viele Menschen von den einzelnen Projekten erreicht wurden.
Das ist vor dem Hintergrund der damaligen Kritik der CDU-Opposition, die heute in der Regierung sitzt, schon ein Armutszeugnis. Es zeugt davon, dass die Bedeutung dieses Themas eben doch nicht so verinnerlicht ist, wie immer behauptet wird.
Dazu lässt sich noch ein weiteres Beispiel anführen. Mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Garg hatte vor fünf Jahren folgende Passage im Abschnitt des Justizministeriums im rot-grünen Bericht kritisiert:
„Durch die Darstellung konsequenter Strafverfolgung und schneller Ahndung fremdenfeindlicher und extremistischer Taten kann generalpräventive Wirkung in der Öffentlichkeit erzielt werden.“
Kollege Dr. Garg wies zu Recht darauf hin, dass dieser Allgemeinplatz grundsätzlich für die Strafverfolgung gilt und daher nicht als spezifische Maßnahme gegen rechtsextreme Täter verwandt werden sollte. Schließlich sollten möglichst alle Straftaten konsequent und zügig geahndet werden.
Genau diese Passage findet sich wörtlich auch im vorliegenden Bericht aus 2007 wieder. Mit Wortbausteinen, die wir alle fünf Jahre wiederholen, kommen wir nicht weiter.
Nimmt man den letzten Verfassungsschutzbericht so ist die Anzahl der Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen seit 2001 leicht rückläufig. Wurden seinerzeit noch 1.450 Mitglieder der rechtsextremen Szene zugeordnet, so lag die Zahl nach dem letzten Bericht bei 1.430.
Also alles in Ordnung?
Mitnichten!
Denn diejenigen, die von diesen Mitgliedern unter die Rubrik gewaltbereite Skinheads fallen, nehmen seit 1999 stetig und prozentual sogar kräftig zu. Das ist die eigentliche Veränderung in der Szene. Die gesellschaftliche Verankerung der Rechtsextremen ist weiter gering, die Gewaltbereitschaft der Szene nimmt allerdings zu.
So gab es 1999 noch im Verfassungsschutzbericht 300 gewaltbereite Skinheads, 2001 waren es bereits 470 und in 2005 waren es 640.
Die Anzahl hat sich also mehr als verdoppelt, wenn man den Zahlen aus dem Hause Dr. Stegners Glauben schenken darf.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Und wenn die Landesregierung diese Entwicklung feststellt, hätte ich eine Reaktion in ihrem Bericht erwartet, wie sie mit diesem Phänomen umzugehen gedenkt.
Die bisherigen Programme und Maßnahmen scheinen ja geeignet gewesen zu sein, die gesellschaftliche Verankerung rechtsextremer Gruppen zu verhindern. Sie haben aber eine steigende Gewaltbereitschaft der rechten Szene nicht verhindern können. Hier erwarte ich Antworten von der Regierung, die zumindest dieser Bericht nicht gibt. Wir befinden uns nach wie vor auf dem Stand von 2002.
Im Bericht der rot-grünen Regierung wurden beispielsweise im Jugendvollzug noch konkrete Maßnahmen genannt, die gegen straffällig gewordene rechtsextremistische Jugendliche realisiert worden sind.
Nur als Beispiel: Rechtsextremen Jugendlichen wurden seinerzeit statt Ausgrenzung Einzel- und Gruppengespräche durch Vollzugsabteilungsleiterinnen und Vollzugsabteilungsleiter angeboten. Es wurde auf teilweise verschärfte Haftbedingungen verzichtet, weil der Isolierung als Ursache rechtsextremistischer Einstellungen entgegengewirkt werden sollte. Es wurden soziale Trainingsmaßnahmen für „Mitläufer“ mit dem Ziel einer Einstellungsänderung angeboten, um nur einige wenige im Bericht von damals aufgeführte Maßnahmen zu nennen.
Heute ist davon keine Rede mehr. Im aktuellen Bericht der schwarz-roten Landesregierung werden in zwölf Zeilen nur kurz einige Maßnahmen im allgemeinen Strafvollzug aufgeführt.
Der Täter-Opfer-Ausgleich auch als Erziehungsmaßnahme fällt im Bericht völlig weg.
Darüber hinaus höre ich, dass das Justizministerium beabsichtigt, in seinem Entwurf zum Jugendstrafvollzug auch eine Unterbringung von Jugendlichen mit erwachsenen Häftlingen zuzulassen.
Das hingegen wäre eine echte Katastrophe auch für die Erziehungschancen jugendlicher, rechtsextremer Häftlinge.
Sport ist ein wichtiger Baustein zur Integration und zur Erziehung zur Befolgung von Regeln und zur Toleranz. Dem Sport kommt daher auch bei der Frage eine wichtige Bedeutung zu, wie der Fremdenfeindlichkeit der Nährboden entzogen werden kann.
Wer erinnert sich nicht an die Fußball-WM und vor kurzen auch die Handball- WM, die zum einen der Welt gezeigt haben, dass Deutschland ein weltoffenes, freundliches und tolerantes Land ist, die aber auch vielen Einheimischen die Möglichkeit gegeben haben, mit den Gästen aus aller Herren Länder in Kontakt zu kommen.
Meine Fraktion begrüßt daher die im Bericht dargelegte finanzielle Unterstützung des Landessportverbandes durch das Land. Der Sport erreicht viele Menschen. So erreicht das Programm „Integration durch Sport“ immerhin 1850 Teilnehmerinnen pro Woche.
Wir haben aber auch vor einigen Monaten in einem Bericht der Landesregierung zur Situation des Sports in Schleswig-Holstein zur Kenntnis nehmen müssen, dass es um die Sportstätten in unserem Land nicht gerade rosig bestellt ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns weiter, warum die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sportvereine weiter auf die zusätzlichen Einnahmen verzichten sollen, die dem Sport durch eine Aufhebung des Lotterie- und Sportwettenmonopols zugute kommen würden.
Eine wirtschaftlich gute Entwicklung unseres Landes ist und bleibt nach meiner Auffassung der wichtigste Aspekt im Kampf gegen den Extremismus. Wenn wir Familien in Beschäftigung bringen, wenn Jugendliche eine Chance auf eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz haben, dann haben sie Perspektiven und keine Zeit sich den Parolen von Menschenfischern am rechten Rand hinzugeben.
Dann empfinden sie Vielfalt als Chance und nicht als Bedrohung.
Dann entgehen sie der Einfalt, eigenes Selbstvertrauen nur aus der Abwertung und Ausgrenzung Schwächerer aufzubauen und begreifen, dass Mitmenschlichkeit und Solidarität ein größeres Glücksgefühl und stärkere Geborgenheit bieten als unkritische Kameraderie.
Du bist Schleswig-Holstein umfasst alle, die hier in Frieden und Würde leben wollen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/