Kreisreform: Es ist Zeit für einen Waffenstillstand

Pressemitteilung Nr. 050/2007 050 50/2007
Kiel, den 22.03.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Kreisreform:
Es ist Zeit für einen Waffenstillstand
Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaft- lichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Nachdem die einleitenden verbalen Gefechte nichts an der Frontlinie verändern konnten, bringen beide Seiten jetzt die Zahlenkolonnen in Stellung. Der SSW bleibt dabei: Statt sich weiter im Schützengraben zu verschanzen und unnachgiebig auf seiner Position zu beharren, sollte Innenminister Stegner endlich einsehen, dass die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen ist.

Die Debatte um die Kreisreform ist vollkommen festgefahren und lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Der SSW hält weiterhin daran fest, dass eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge für eine Reform aus einem Guss erarbeiten sollte. Die Beteiligten brauchen eine gemeinsame Grundlage, um die Verhandlungen von vorn zu beginnen. Ansonsten steht am Ende ein Ergebnis, das genauso verkorkst ist, wie die ganze Debatte um die Kreisgebietsreform.“