Anke Spoorendonk zu TOP 27 - Hochschulpakt

Presseinformation Kiel, den 22.3.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 27 Hochschulpakt Drs. 16/1191


Bereits im September hat der Landtag das zukünftige Angebot an Studienplätzen und die damit
verbundenen Herausforderungen für Schleswig-Holstein diskutiert. Damals lagen noch keine
konkreten Vorschläge der Landesregierung vor. Aber die Problematik war damals – genau wie
heute – schon klar: Die Zahlen der Abiturenten und damit der potentiellen Studenten werden in
den nächsten Jahren stark ansteigen. - In zehn Jahren wird die Anzahl laut Landesregierung von
11.800 Schülerinnen und Schülern mit Abitur auf 17.600 steigen.

Dies ist natürlich eine erfreuliche Entwicklung, denn im internationalen Vergleich hat die
Bundesrepublik - und damit auch Schleswig-Holstein - viel zu wenige Studierende, um den
Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft zu genügen. Das heißt: wir brauchen unbedingt
mehr Abiturenten, die studieren wollen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das
Potential in Form von mehr Abiturenten ist in Schleswig-Holstein also vorhanden.

Die Diskussion im September aber machte deutlich, dass die Landesregierung noch keine oder nur
ungenügende Vorstellungen davon hat, wie dieser Anstieg der Studierenden von den schleswig- 2

holsteinischen Hochschulen bewältigt werden soll. Heute haben wir die Situation, dass zum
Beispiel die Universität Flensburg viele Bewerberinnen und Bewerber ablehnen muss, weil sie
keine Aufnahmekapazitäten mehr hat. Das ist auf lange Sicht natürlich kein hinnehmbarer
Zustand.


Seit der Diskussion über dieses Thema im September sind zwei wichtige Entscheidungen im
Hochschulbereich getroffen worden. Zum einen hat die Große Koalition ein neues
Hochschulgesetz verabschiedet, das aber aus Sicht des SSW leider kaum einen positiven Beitrag
dazu leisten wird, wie wir leistungsfähigere Hochschulen in Schleswig-Holstein bekommen. Diese
Diskussion brauchen wir heute nicht noch mal zu führen. Der SSW hat ja seine Haltung zu diesem
Gesetz in der Debatte im Februar klar und deutlich gesagt.


Zum anderen haben sich die Länder bereits im Dezember auf den Hochschulpakt 2020 geeinigt.
Durch die von den Bundesländern beschlossenen Eckpunkten sollen bis zum Jahr 2020 zusätzliche
finanzielle Mittel in die Hochschulen fließen, die den Hochschulen helfen sollen, die steigenden
Studierendenzahlen zu bewältigen. Gemeinsam mit dem Bund haben sich die Länder auf die
Finanzierung von rund 90.000 neuen Studienplätzen verständigt.


Laut Bericht der Landesregierung im Ausschuss fallen davon in den Jahren 2007 bis 2010 fast
4.000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger in Schleswig-Holstein an. Den Löwenanteil des
Zuwachses bekommt mit ca. 1.600 die CAU Kiel, während die Universitäten in Flensburg und
Lübeck eher bescheidene Zuwächse bekommen. Angesichts der Tatsache, wie viele
Bewerberinnen und Bewerber sich für den Hochschulstandort Flensburg entschieden haben, ist
diese Verteilung aus Sicht des SSW etwas verwunderlich.


Dennoch ist der Beschluss zum Hochschulpakt natürlich positiv zu werten, weil er doch auch zeigt,
dass trotz der Föderalismusreform eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
unumgänglich ist. Allerdings sind die 90.000 Studienplätze bundesweit gesehen nur der Tropfen
auf dem heißen Stein, und man kann diese Eckpunkte also nur als einen ersten Schritt bezeichnen. 3

Schließlich hat die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen diesen Hochschulpakt
erst notwendig gemacht. Das gilt leider auch für Schleswig-Holstein, wo gerade die jüngeren und
kleineren Hochschulen deutlich unterfinanziert sind.


Trotz dieses ersten Schrittes, von dem auch Schleswig-Holstein profitieren wird, bleibt aus Sicht
des SSW immer noch unklar, wie die steigenden Studierendenzahlen nachhaltig finanziert werden
sollen, ohne dass die Qualität von Forschung und Lehre darunter leidet. Wenn im Bericht der
Landesregierung die Schaffung zusätzlicher Lehrkapazitäten an den Universitäten durch
Erhöhung der Lehrverpflichtung von 8 auf 9 Semesterwochenstunden in Kiel und Lübeck
angekündigt wird, während man dies in Flensburg bereits macht, dann zeigt dies überdeutlich,
wie prekär die finanzielle Situation ist. Dieser Vorschlag kann nur eine kurzfristige Notlösung
sind. Die Verwendung von 1-Euro-Kräften in der universitären Lehre wie in Hamburg lehnt der
SSW jedenfalls entschieden ab. Wir brauchen langfristig haltbare Lösungen, damit wir die
Qualität der Hochschulen trotz steigender Studierendenzahlen erhalten oder gar verbessern.


Dazu kommen auch noch die Fragen über das zukünftige Bafög und die sozialen Infrastrukturen
an den Hochschulen. Wenn wir wollen, dass mehr jungen Menschen studieren, müssen wir die
Bafög-Leistungen ausweiten und auch in zusätzlichen Wohnraum für die Studierenden
investieren. Aus Sicht des SSW geht in dieser Frage also kein Weg an einer Kooperation zwischen
dem Bund und den Ländern vorbei. Dieses Beispiel zeigt zudem, dass Teile der neuen
Föderalismusreform wenig durchdacht waren. Wer glaubt, dass er die Bildungsheraus-
forderungen ohne den Bund bewältigen kann, der muss dringend umdenken und auf den Boden
der Tatsachen zurückkommen. Insgesamt können wir den aktuellen Bericht der Landesregierung
zum Hochschulpakt also nur als eine erste sehr vorläufige Befassung werten. Auf die
Landesregierung und den Landtag wartet in den nächsten Jahren noch ein hartes Stück Arbeit,
damit den Studierenden in Schleswig-Holstein ausreichende und gute Studienplätze zur
Verfügung gestellt werden können. Aus Sicht des SSW muss das jedenfalls das übergeordnete Ziel
der Hochschulpolitik des Landes sein.