Heiner Garg: "Schienennetz und Fahrbetrieb müssen eigentumsrechtlich und operativ getrennt werden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 105/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 22. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Schienenverkehr/Bahnprivatisierung
Heiner Garg: „Schienennetz und Fahrbetrieb müssen eigentumsrechtlich und operativ getrennt werden!“ In seinem Beitrag zu TOP 24 (Integrierten Börsengang der Bahn ablehnen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir Liberale wollen die Deutsche Bahn AG (DB AG) verkaufen—aber das Schienennetz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Mit dem Verkauf der DB AG wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene locken, in dem wir den Wettbewerb auf der Schiene verstärken.
Dadurch würde bundesweit das Gleiche geschehen, was wir vor dem Amtsantritt von Minister Austermann in Schleswig-Holstein mit offenen Ausschreibungen und ordentlichen Bieterwettbewerben auf unseren regionalen Strecken erreicht haben: Billigeren und besseren Bahnverkehr. Besser—das heißt, die Züge fahren häufiger, zuverlässiger und den Kunden wird mehr Service geboten.
Und das sollte Ziel und Zweck der Eisenbahnpolitik des Bundes und des Landes sein: Mehr Bahn fürs Geld der Bahnkunden—seien es nun Menschen oder Unternehmen. Nur so wird es gelingen, dauerhaft mehr Verkehr auf die Schiene zu locken.
Offener und ehrlicher Wettbewerb der Schienenverkehrsanbieter ist nur möglich, wenn nicht gerade der größte private Schienenverkehrsanbieter auch noch das Netz besitzt und damit den Zugang zum Netz entscheidend mitbestimmt. Denn bliebe die DB AG weiterhin Monopolistin beim Schienennetz, bedeutete das schlechtere Leistung zu höheren Preisen wegen ungleicher Zugangschancen zum Netz für andere Schienenverkehrsanbieter— und das bedeutete schlechteren Bahnverkehr, als Deutschland ihn haben könnte.
Vom Prinzip her ist es das gleiche Problem wie bei den Stromleitungsnetzen: Dadurch dass die vier marktbeherrschenden Stromproduzenten auch Eigentümer der Leitungsnetze sind, können sie den Zugang zu den Stromnetzen für ihre Konkurrenten beeinflussen—genauer gesagt: behindern. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ So können sie die Strompreise höher halten, als sie das bei funktionierendem Wettbewerb um den Zugang zu den Stromnetzen könnten.
Deshalb wollen wir auch die Stromproduktion und den Stromtransport eigentumsrechtlich voneinander trennen: Die Stromnetze gehören nicht in die Hände der Stromproduzenten. Und genauso gehört das Schienennetz nicht in die Hände der DB AG—schon gar nicht einer privatisierten DB AG. Fazit: • Die DB AG sollte ohne Schienennetz an Private versteigert werden. • Das Schienennetz sollte im öffentlichen Eigentum bleiben und an Schienenverkehrsanbieter vermietet werden. Der Bund kann das Schienennetz trotzdem in privater Rechtsform erhalten, ausbauen und so kostendeckend wie möglich an Schienenverkehrsbetriebe vermietet lassen.
Deshalb werden wir uns in der Abstimmung zur Beschlussempfehlung enthalten: Zwar wird dort gefordert, das Schienennetz möge Bundeseigentum bleiben—gleichzeitig aber soll es weiterhin von der DB AG betrieben werden: So will die Große Koalition den Fuchs den Hühnerstall bewachen lassen—aber den Fuchs interessiert es beim Hühnerfressen bekanntlich überhaupt nicht, wem der Hühnerstall gehört.
Genauso wenig wird es die DB AG stören, dass das Schienennetz dem Bund gehört, solange sie nur weiterhin den Netzzugang zu ihren Gunsten beeinflussen kann. Und unter diesen Besitzverhältnissen wird dies keine Regulierungsbehörde verhindern können.
So aber würde aus unserer Sicht genau der Zweck verfehlt, den wir mit der eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Betrieb erreichen wollen: Mehr leistungsfördernden Wettbewerb auf der Schiene zum Nutzen der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/