Monika Heinold zum Nichtraucherschutz

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Nr. 149.07 / 22.03.2007



CDU und SPD müssen nun Grünen Vorschlag doch noch umsetzen!
Nach der heutigen Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, Ausnahmen beim Nichtraucherschutz zuzulassen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir fordern die Landesregierung auf, zügig ein Gaststättengesetz vorzulegen, das den Nichtraucherschutz konsequent umsetzt. Diesen Vorschlag haben wir bereits im letzten Jahr in den Landtag eingebracht. Ärgerlicherweise wurde er von CDU und SPD abge- lehnt.
Der jetzt entstehende Flickenteppich in Deutschland hätte vermieden werden können, wenn CDU und SPD in Berlin nicht vor der Tabaklobby eingeknickt wären. Dass es die rechtliche Möglichkeit gibt, über die Arbeitsstättenverordnung ein Rauchverbot in Gast- stätten bundesweit umzusetzen, zeigt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 16/1264).
Es ist verantwortungslos, dass diese Chance eines konsequenten Nichtraucherschutzes nicht genutzt wurde.

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