Monika Heinold zur Unternehmenssteuerreform

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Aktuelle Stunde zu den finanziellen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 153.07 / 23.03.2007 Schamlose Umschichtung: Entlastung der Unternehmen frisst die Hälfte der Mehrwertsteuererhöhung auf!
In der aktuellen Stunde zur Unternehmenssteuerreform erklärt die finanzpolitische Spre- cherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit dem Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform erreicht die Bundesregierung nicht einmal ihre selbst gesteckten Ziele! Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland ist auch weiterhin steuerbegünstigt möglich, Gewinnverlagerungen ins Ausland werden nicht gestoppt und ob die kleinen und mittelständischen Betriebe zu den Gewinnern der Reform zählen, ist noch völlig offen. Und, für Schleswig-Holstein besonders hart, die Be- grenzung des Schuldzinsabzuges belastet besonders die Werften mit ihrer hohen Fremdkapitalquote.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuleh- nen. Er bedeutet ein hohes Finanzrisiko für Bund, Länder und Kommunen. Bundesfi- nanzminister Steinbrück spricht von einem Steuerausfall von 5 Mrd. Euro, die Grüne Bundestagsfraktion schätzt den Steuerausfall auf 8,5 Mrd. Euro und Steuerexperte Prof. Jarass hat sogar 10 Mrd. Euro ausgerechnet.
Das wären jährliche Einbußen für das Land und seine Kommunen in Höhe von 160 bis 200 Mio. Euro.
Schleswig-Holstein kann sich Steuergeschenke für große Unternehmen nicht leisten! Wir brauchen das Geld dringend für die Bildung unserer Kinder!
Die Bundesregierung hat die BürgerInnen mit der Mehrwertsteuererhöhung ordentlich zur Kasse gebeten. Dem können sich die Menschen nicht entziehen, mit jedem Einkauf sind sie dabei!
1/2 Die Zeche müssen dann die BürgerInnen von ihrem Gehalt bezahlen! Mit Steuergerech- tigkeit hat das nichts zu tun.
Es wäre unglaublich, wenn die Bundesregierung nun eine Unternehmenssteuerreform umsetzt, die 10 Mrd. Euro kostet. Damit wären 50 Prozent der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung gleich wieder verfrühstückt.
Die Grüne Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Die Landesregie- rung sollte dieses auch tun!

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 16/1278) zu den Auswirkungen der Unter- nehmensteuerreform eiert die Landesregierung herum. Offensichtlich hat sich die Lan- desregierung nicht aktiv mit eigenen Positionen in die Diskussion eingebracht. Die Aus- sagen zu den Auswirkungen der Zinsschranke auf unsere Werften mit ihren hohen Fremdkapitalquoten sind absolut widersprüchlich. Einerseits behauptet die Landesregie- rung, dass Unternehmen, die nicht zu einem Konzern gehören, von der Regelung vor- aussichtlich nicht betroffen sind. Auf der anderen Seite wird zugegeben, dass sich die Nichtabziehbarkeit von Zinsaufwendungen bei Werften mit produktionsbedingten hohem Fremdfinanzierungsanteil umso stärker auswirken kann.

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