Olaf Schulze zu TOP 16: Auch ohne die Grünen halten wir am Ausstieg aus der Atomkraft fest

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 23.03.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 - Am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten (Drucksache 16/1292)

Olaf Schulze:

Auch ohne die Grünen halten wir am Ausstieg aus der Atomkraft fest

Abschalten von Atomkraftwerken ist kein Widerspruch zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes, argumentiert Olaf Schulze. Sollte Atomstrom wirklich zum Klimaschutz beitragen, bräuchten wir weltweit tausende neuer AKW. Die Uranvorräte wären in we- nigen Jahrzehnten erschöpft. Die Entsorgung ist immer noch nicht gesichert. Hinzu kommt, so Schulze, dass Atomkraftwerke nur Strom produzieren, aber keine nutzbare Wärme. Wir brauchen jedoch Kraftwerke, die beides koppeln. Schulze plädiert für eine Energiewende mit regionalen Energieerzeugungskonzepten. Eine zukunftsfähige E- nergiepolitik muss auf den drei Säulen Energiesparen, Energieeffizienz mit Kraft- Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien in all ihren Facetten basieren. Er fordert, verantwortungsvoll zu handeln und sich nicht nur an kurzfristiger Gewinnmaximierung zu orientieren oder ideologisch nach weiteren Verlängerungen der Laufzeiten zu rufen.



Die Rede im Wortlaut: Wieder einmal versuchen die Grünen, den (Atom-)Spaltpilz in die Große Koalition zu bringen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag, wie mein Kollege Konrad Nabel in diesem Hause schon mehrfach ausgeführt hat, hätte genügt: „In der Frage der weiteren Nut- zung der Kernenergie sind wir uns bewusst, dass die jetzt im Atomgesetz normierten Restlaufzeiten gelten und zur Zeit nicht zu verändern sind. Es besteht Einigkeit, dass
Schleswig- Holstein

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die Landesregierung nicht initiativ wird, den Energiekonsens aufzukündigen. Wir wer- den uns im Bundesrat enthalten, wenn widerstreitende Auffassungen, wie zum Bei- spiel bei der Kernenergie, vorliegen“. Dies gilt weiter uneingeschränkt für beide Seiten, sowohl in Kiel als auch in Berlin!

Die anderen zwei Punkte des Antrages der Grünen sprechen gleichfalls keine neue Sprache, sondern beziehen sich auf bekannte, überholt geglaubte Diskussionen: Ab- schalten von Atomkraftwerken ist kein Widerspruch zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes.

Ich darf hier Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zitieren, der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke aus Gründen des Klimaschutzes eine Absage erteilte mit den Wor- ten „Kernenergie macht weltweit nur 2,5 Prozent am Endenergieverbrauch aus. So vie- le neue Atomkraftwerke könnten gar nicht gebaut werden, um den Klimawandel aufzu- halten.“

Sollte Atomstrom wirklich zum Klimaschutz beitragen, bräuchten wir weltweit tausende neuer AKW. Was aber würde dies bedeuten? Auch Uran ist ein endliches Gut und die Uranvorräte wären in wenigen Jahrzehnten erschöpft. Ob hier die hochproblemati- sche schnelle Brütertechnologie helfen kann, ist fraglich, die Entsorgung immer noch nicht gesichert und die Gefahr der Ausbreitung von Atomwaffen in anderen Ländern wächst. Soll Klimaschutz durch Atomkraft etwa wirklich auf Kosten anderer Länder außerhalb Europas durchgeführt werden?

Aus meiner Sicht verschaffen längere Laufzeiten für alte und längst abgeschriebene AKW den Betreibern nur Extragewinne, nutzen aber dem Klima auf Dauer nichts. Dringend erforderliche Investitionen in neue, effiziente Kraftwerke würden weiter auf die lange Bank geschoben. Hinzu kommt, dass Atomkraftwerke nur Strom produ- zieren, hingegen keine nutzbare Wärme. Wir brauchen jedoch Kraftwerke, die bei- -3-



des koppeln: Kraft-Wärme-Kopplung ist die Alternative, nicht Kernenergie. So haben Atomkraftwerke einen Wirkungsgrad von 30 bis 43 Prozent, Bei Anlagen mit Kraft- Wärme-Kopplung liegt er zwischen 80 und 90 Prozent.

Ich bin mir sicher, dass es uns nicht nur in Schleswig-Holstein gelingen wird, beides zu erreichen: Die von der Bundesregierung und der EU für die internationalen angestreb- ten Ziele zu erreichen und die einer Energiewende mit regionalen Energieerzeu- gungskonzepten im Weg liegenden Atomkraftwerke wie geplant still zu legen. Dies dient einer dezentralen, vom Ausland unabhängigen Energieversorgung und si- chert und schafft nicht zuletzt deutlich mehr Arbeitsplätze als in der Atomenergie. Ge- rade wir in Schleswig-Holstein haben erlebt, wie in den letzten Jahren die erneuerba- ren Energien zum Jobmotor wurden.

Nun zur dritten Forderung im Antrag der Grünen. Auch hier hätte ein Blick in die le- senswerte Drucksache 16/581 „Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein“ geholfen. Wir haben stets formuliert, dass eine zukunftsfähige Energiepolitik – nicht nur für Schleswig-Holstein – auf den drei Säulen basieren muss: Energiesparen, E- nergieeffizienz mit Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien in all ihren Facetten.

Wir werden weiter alles daran setzen, dass eine integrierte Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Schleswig-Holstein umgesetzt wird – populistische einzelne Schnell- schüsse, wie sie von den Grünen in jüngster Zeit gerne abgeschossen werden, ma- chen aus unserer Sicht wenig Sinn. Wir brauchen vielmehr - ambitionierte Klimaschutzziele, die Innovationen anregen, - Forschung und Technologie mit hohen Standards für eine deutliche Steige- rung der Energieeffizienz, - den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und - die Entwicklung CO2-armer Energietechniken bei fossilen Energieträgern. -4-



Wir Sozialdemokraten wollen auch für die Zukunft bezahlbaren und ausreichend Strom für die privaten Haushalte genauso sicherstellen wie für die Wirtschaft. Deshalb setzen wir auf eine moderne, effiziente, dezentrale und damit zukunftsfähige Energieversor- gung.

Wer sich über Monopole im Strommarkt beklagt, kann nicht dafür plädieren, die Mono- polstellung durch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu stärken. Auch das Argu- ment, die Laufzeiten müssen verlängert werden, damit die erneuerbaren Energien ausgebaut werden können, ist falsch, da wir genau aus diesem Grund gemeinsam mit der Industrie den Energiekonsens geschlossen haben. Wir halten uns an Verträge und erwarten dieses auch von den Energiekonzernen.

Dass dies funktionieren wird, belegt die aktuelle Studie von Greenpeace. Hiernach könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk schon 2015 vom Netz gehen und der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent – bezogen auf das Basisjahr 1990 – gesenkt werden.

Kurz möchte ich noch auf die Renaissance bei der Planung von neuen Kohlekraft- werken eingehen. Ich kann mir vorstellen, dass es vereinzelt auch Sinn machen kann, alte Kohlekraftwerke durch neue, effizientere mit mehr Leistung zu ersetzen. Wenn die aktuellen Planungen der Stromkonzerne, 45 statt 29 neue Kohlekraftwerke – davon 3 in Schleswig-Holstein - zu bauen, Wirklichkeit werden sollten, können wir uns von den Zielen zur Senkung des CO2-Ausstosses verabschieden. Dies ist nicht zu akzeptieren.

Herr Austermann hat am 12. März in Hamburg beim Kongress „Globaler Klimawandel“ darauf hingewiesen, dass er und der Ministerpräsident schon vor 15 Jahren die Wind- energie in Schleswig-Holstein gefördert haben. Deshalb mein Appell an Sie, gehen Sie den jugendlichen und richtigen Weg weiter, verabschieden Sie sich vom Dinosaurier -5-



Atomkraft und stellen Sie sich an unsere Seite. Wir haben als SPD schon vor gut 20 Jahren vom Klimawandel und dem damit verbundenen Handlungsbedarf ge- sprochen und gehandelt. Deshalb freuen wir uns immer wieder, wenn mehr Politiker zur Einsicht auf die Realität einschwenken. Ich bin mir sicher, dass als Mahnung von Tschernobyl diese Einsicht alle Verantwortlichen erreicht und in ihrem Handeln für eine atomkraftfreie Energiepolitik bestärken wird.

Wir als Parlamentarier sind für die Zukunft verantwortlich. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden in 20 Jahren zu spüren sein. Der Klimawandel, den wir heute spüren, ist von den Generationen vor uns zu verantworten. Auch Tschernobyl wird mit seinen Strahlungen noch auf Jahrhunderte nachwirken. Deshalb lassen Sie uns verantwortungsvoll handeln und nicht nur an kurzfristige Gewinnmaximierung ori- entieren oder ideologisch nach weiteren Verlängerungen der Laufzeiten rufen.

Ich bitte um abschließende Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, mit beratend in den Umweltausschuss.