Heiner Garg: "Am Atomkonsens festhalten, Alternativen entwickeln!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 108/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 23. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/Atomkonsens
Heiner Garg: „Am Atomkonsens festhalten, Alternativen entwickeln!“ In seinem Beitrag zu TOP 16 (Atomkonsens) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion sehen keinen Anlass, vom Atomkonsens abzuweichen.
Wir könnten uns auf rein formale Gründe zurückziehen: pacta sunt servanda. Wollten die Vertragsparteien des Atomkonsenses etwas ändern, sie müssten sich nur einigen und eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden. Ich habe eher den Eindruck, dass vor allem der Bundesminister für Reaktorsicherheit unsere Ansicht zu 100% teilt und über die Einhaltung des Atomkonsenses so scharf wacht, wie die sprichwörtlichen Hüter angeblich den Heiligen Gral bewacht haben.
Deshalb ist auch die Forderung der Grünen rein deklaratorisch, die Landesregierung möge an den gesetzlich normierten Restlaufzeiten festhalten. Die Landesregierung hat gar keine andere Wahl, denn sie ist nicht zuständig. Deshalb schlage ich jetzt schon vor, den Antrag in diesem Punkt zu ändern und an die zuständige Adressatin zu richten: Die Bundesregierung. Denn diejenigen, die den Atomkonsens aufweichen oder aufheben wollen, ist es egal, was da steht, die lehnen den Antrag ab. Aber wir, die wir am Atomkonsens festhalten wollen, können auch gleich an die richtige Ansprechpartnerin appellieren.
Wir wollen aber auch Atomkonsens festhalten, weil wir ihn inhaltlich für richtig halten. Mein nächstes Argument dafür hat einen formalen und einen inhaltlichen Bezug: Wir halten es für verlässliche Politik, am Atomkonsens festzuhalten. Verlässlichkeit ist kein Selbstzweck, aber wir meinen, eine wichtige Eigenschaft guter Politik. Wir halten das Festhalten am Atomkonsens für ein gutes Beispiel verlässlicher Politik. Denn wir sind überzeugt, dass der Staat stärker auf mittel- und längerfristig beständige Rahmenbedingungen setzen sollte.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Der Atomkonsens ist eine solche Rahmenbedingung für die Entwicklung des Energiesektors in Deutschland. Und er ist ein Paradebeispiel für einfache, verständliche und transparente Politik, bei der die Betroffenen—die Betreiberinnen der Kernkraftwerke—angemessen beteiligt wurden.
Das war der formale Aspekt, weswegen ich es für gute, verlässliche Politik halte, am Atomskonsens festzuhalten—nun zum inhaltlichen. Die beiden größten gesellschaftlichen Probleme in den kommenden Jahrzehnten sind die gesellschaftlichen Folgen der alternden Bevölkerung und die Folgen der Erderwärmung. Beide Prozesse sind real und fordern uns heraus. Sie haben sich über Jahrzehnte aufgebaut und werden uns Jahrzehnte begleiten. Wir werden ihre Folgen nur dann bewältigen können, wenn die meisten Menschen ihr Verhalten dauerhaft ändern.
Und politische Maßnahmen werden diese Verhaltensänderungen nur dann bewirken, wenn sie selbst über längere Zeit wirken: Beispielsweise hilft es wenig, nur ein Jahr lang für die Riesterrente zu sparen—so wird die gesetzliche Rente kaum aufgebessert werden können. Die Riesterrente kann nur wirken, wenn die Menschen lange sparen. Das aber setzt voraus, dass der gesetzliche Rahmen dafür lange besteht.
Selbstverständlich muss es möglich sein, solche Regeln zu ändern. Aber das darf kein Vorwand für Politik vom Stile ‚heute Hüh und morgen Hott’ sein. Denn solch’ hektisches Herumlavieren senkt die Anreize der Menschen, ihr Verhalten langfristig auszurichten—genau das aber brauchen wir. Und wenn ich von Menschen spreche, dann meine ich damit auch Unternehmen, denn unternehmerische Entscheidungen sind immer die Entscheidungen von Menschen.
Damit bin ich beim Atomkonsens: Hier wurde unter Beteiligung der betroffenen Unternehmen ein Regelwerk geschaffen, das alle Beteiligten für tragbar hielten: Ein Kompromiss, der der Energieindustrie, der Politik und allen anderen in Deutschland die Chance bietet, innerhalb von drei Jahrzehnten die emissionsarme aber risikoreiche Kernenergie durch andere Energiequellen zu ersetzen. Seitdem hat sich an den sachlichen Voraussetzungen nichts geändert—also gibt es auch keinen sachlichen Grund, den Atomkonsens zu ändern.
Umso mehr wundere ich mich darüber, dass Kraftwerksbetreiberinnen jetzt Anträge auf Übertragungen von Restlaufzeiten auf ältere Kernkraftwerke stellen, die offensichtlich den Regeln des Atomkonsenses widersprechen, die im Atomgesetz kodifiziert wurden. Die Betreiberinnen begründen ihre Anträge auch damit, dass sie die älteren Kernkraftwerke noch über die nächste Bundestagswahl hinaus laufen lassen wollen, weil sie hoffen, die nächste Bundesregierung werde mindestens die Restlaufzeiten verlängern—oder gar den Atomkonsens aufheben. Dies sind Provokationen, denen die Bundesregierung nur mit einer Entscheidung begegnen kann, wenn sie verlässliche Politik betreiben will: Sie sollte die Anträge ablehnen.
Daneben gibt es für mich weitere inhaltliche Gründe für den Atomkonsens: Das Problem der dauerhaften Lagerung der radioaktiven Abfälle ist nicht geklärt. Ich mag nicht vom Endlager sprechen, denn das wird es in der absehbaren Geschichte der Menschheit nicht geben: Wir sprechen von Lagerzeiten von bis zu mehreren hunderttausend Jahren. Bis jetzt gibt es weder Baustoffe, noch Lagerplätze, noch menschliche Institutionen, die solche Zeiträume unbeschädigt überdauern könnten. Also kann es nur um länger brauchbare Zwischenlager gehen. Und selbst wenn wenigstens die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 technisch machbar sein sollten—und das ist nicht unumstritten—so sehe ich bis jetzt nicht, dass die politischen Entscheidungen dafür bevorstehen. Im Gegenteil: Die Politik schiebt die Entscheidungen immer wieder auf. Unter diesen Bedingungen an der Kernkraft und damit an der Produktion von radioaktiven Abfällen festhalten oder gar verstärkt in die Plutoniumwirtschaft einsteigen zu wollen, halte ich für falsch. Unter diesen Umständen halte ich den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie für richtig.
Der Klimawandel ist für mich kein Argument für Kernkraft: Zwar entspricht die CO2-Bilanz von Kernkraftwerken ungefähr der von Windenergieanlagen—es sei denn, man kauft seinen gesamten Uranvorrat in Südafrika—aber das gleicht für mich noch nicht einmal die Risiken wegen der ungeklärten Lagerfrage aus.
In diesem Zusammenhang halte ich es übrigens für ungeschickt, mit falschen Behauptungen zu operieren, so wie es der SPD-Bundesvorsitzende Beck kürzlich tat: Er behauptete, Kernkraftwerke würden über ihre gesamte Lebensdauer genauso viel CO2 ausstoßen wie Braunkohlekraftwerke. Das lässt sich mit Hilfe von Google in Minuten widerlegen. Solche ungerechtfertigten Horrorszenarien diskreditieren nur sachliche Argumente für das Festhalten am Atomkonsens.
Das gleiche gilt für Behauptungen, die deutschen Kernkraftwerke seien unsicher: Wären sie es, sie müssten sofort abgeschaltet werden. Und wenn schon die Atomaufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein die hiesigen Atomkraftwerke nicht abschalten lassen, dann gelten sie wohl als ausreichend sicher. Auch hier helfen Horrorszenarien nicht weiter—sie entwerten nur überzeugende Argumente für den Atomkonsens.
Zurück zum Klimawandel: Er ist für mich kein Argument für das Aufkündigen des Atomkonsenses, denn dies löste keines der mit der Kernkraft verbundenen Probleme—aber er würde die Anreize senken, treibhausgasarme Energiegewinnungsmethoden neu oder weiter zu entwickeln, die keine radioaktive Erblast mit sich bringen. Ich bin überzeugt, dass der fortschreitende Klimawandel verbunden mit sinnvollen politischen Anreizen den energietechnischen Fortschritt so beschleunigen wird, dass solche Alternativen viel schneller und in viel größerem Umfang verfügbar sein werden, als wir uns das heute vorstellen.
Und bis dahin werden die deutschen Kernkraftwerke uns noch einen wichtigen Dienst erweisen: Sie werden uns in dieser Übergangsphase relativ CO2-freie Energie liefern, ohne die Anreize zu schmälern, emissionsarme Alternativen zu entwickeln. Deshalb wollen wir am Atomkonsens festhalten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/