Ekkehard Klug: FDP bringt Gesetzentwurf zur Rücknahme der Erhöhung der Schülerbeförderungs¬kosten ein

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 112/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 26. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Bildung/Schulen/Schülerbeförderung
Ekkehard Klug: FDP bringt Gesetzentwurf zur Rücknahme der Erhöhung der Schülerbeförderungs- kosten ein - Probe für die Familienpolitik der UNION -
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass innerhalb der ‚großen Koalition’ die Bereitschaft wächst, die massive Erhöhung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wieder rückgängig zu machen.“
FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug kündigte heute im Pressedienst seiner Fraktion an, dass die Liberalen zur Mai-Plenartagung des Landtages einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen werden, der die alte Rechtslage wieder herbeiführen soll.
„Durch die Ende Januar von CDU und SPD im Landtag beschlossene Neuregelung ist die Schulgeldfreiheit de facto ausgehöhlt worden“, kritisierte der FDP-Abgeordnete. Wenn die SPD nunmehr Bereitschaft signalisiere, die Neuregelung zu überdenken, so sei dies aus Sicht der Liberalen ein erfreulicher Sinneswandel.
Es liege nunmehr an der CDU, über ihren Schatten zu springen: „Die Union kann nicht auf der einen Seite die Förderung der Familien auf ihre Fahnen schreiben und auf der anderen Seite den Eltern schulpflichtiger Kinder durch erhebliche Mehrbelastungen ins Portemonnaie greifen“, meinte Klug - und fügte hinzu: „An dieser Frage wird sich erweisen, ob die familien- politischen Bekundungen der CDU wirklich aufrichtig gemeint sind“.



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