Karl-Martin Hentschel zum Landesdatenschutzbericht 2007

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Nr. 158.07 / 27.03.2007


Freiheit kann nur mit freiheitlichen Mitteln verteidigt werden
Zur heutigen Vorstellung des Landesdatenschutzberichts erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Auch dieser Datenschutzbericht weist uns darauf hin, dass die Privatsphäre stets und immer wieder vertei- digt werden muss. Wer mit Verweis auf die Terrorgefahr Bürgerrechte einschränken will, spielt gerade de- nen in die Hände, die unsere Freiheit durch autoritäre Regime ablösen wollen. Freiheit kann nur mit frei- heitlichen Mitteln verteidigt werden! Thilo Weichert und seine KollegInnen zeigen an Beispielen immer wie- der auf, dass Überwachung auch unangenehme Folgen für den haben kann, der nach eigenem Gefühl ‚nichts zu verbergen’ hat.

Wer Sicherheit und Freiheit versucht, gegeneinander auszuspielen, wer Kritik an der Sicherheitsgesetzge- bung mit der Bemerkung quittiert „Wir dürfen für die Freiheit nicht den Tod von Menschen in Kauf neh- men!“, der zeigt damit nur seine Inkompetenz und dient weder dem Schutz vor terroristischen Angriffen, noch der Bewahrung der Freiheit.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat bekanntermaßen zum guten Ruf des „Datenschutzstandorts Deutschland“ einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet. Dass das ULD neben seiner klassischen Aufsichtsfunktion auch auf hohem Niveau Beratung durchführt und dann auch noch die gesellschaftlichen Entwicklungen beobachtet und dokumentiert, zeugt von Initiative, Kreativi- tät, Denken über den Tellerrand hinaus. Kurzum: von hoher Professionalität. Als Leser des Datenschutzbe- richts freue ich mich über die gut geschriebenen Texte, die auch schwierige Sachverhalte leicht erfassbar machen. Herzlichen Dank für den diesjährigen Bericht!
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