Wolfgang Kubicki: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist auch in Zeiten des Terrorismus kein Luxusgut"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 113/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 27. März 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Recht/Datenschutz
Wolfgang Kubicki: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist auch in Zeiten des Terrorismus kein Luxusgut“ Zum Tätigkeitsbericht 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Bericht des Landesdatenschützers beweist es Jahr für Jahr: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird vom Landes- und Bundes- gesetzgeber zunehmend missachtet und ausgehöhlt. Beispiele fanden sich in den vergangenen Jahren genug. Dazu gehört das neue Polizeirecht ebenso wie der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdaten- speicherung oder auch die zentrale Schülerdatenbank. Dabei handelt es sich bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung um ein Menschenrecht und nicht um ein Luxusgut, das man sich in Zeiten terroristischer Bedrohung nicht leisten kann“, so Kubicki.
„Welche Auswirkungen auf konkrete persönliche Schicksale der ungezwungene Umgang mit Daten haben kann, hat der Datenschützer auch im diesjährigen Bericht wieder vor Augen geführt. Es sei nur das Beispiel der Petentin genannt, der fast der Zugang zur Polizeilaufbahn verwehrt blieb, weil unzulässigerweise Daten von Schleswig-Holstein an die Polizeibehörde in Niedersachsen weitergeleitet wurden“, so Kubicki weiter.
„Die Arbeit des Landesdatenschützers wird insbesondere vom Innen- ministerium behindert und anscheinend auch gering geschätzt. Zum einen hat der Innenminister mit seinen Vorschlägen zum neuen Polizeirecht Beteiligungsrechte des Landesdatenschützers streichen wollen, zum anderen behindert er eine datenschutzrechtliche Begleitung der rechtskonformen Fortentwicklung von INPOL-neu durch den Landesdatenschützer. Fachkompetenz ist im Innenministerium anscheinend nicht mehr gefragt, wenn sie politischen Vorgaben widerspricht. Dieser bedauerliche Stil hat sich allerdings erst unter dem SPD-Innenminister in der Großen Koalition entwickelt“, so Kubicki abschließend.



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