Detlef Matthiessen zum AKW Brunsbüttel

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Schluss mit der Verschleierung Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

von Sicherheitsmängeln Nr. 159.07 / 27.03.2007

Zur Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zu den Schwachstellen des Atomkraft- werkes Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Die Schwachstellenliste des AKW Brunsbüttel muss unverzüglich veröffentlicht werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, über die Gefährdungspotenziale informiert zu werden. Das Informationsrecht ist durch die in deutsches Recht übernommene EU- Umweltinformationsrichtlinie abgesichert. Die von dem AKW-Betreiber Vattenfall ange- führten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind vorgeschoben, um die sicherheitsrele- vanten Schwachpunkte des AKW Brunsbüttel zu verbergen.
Schier unglaublich ist die Argumentation von Vattenfall, dass die Veröffentlichung der Si- cherheitsmängel zu einer Unverkäuflichkeit des Reaktors führen würde. Damit gesteht der AKW Brunsbüttel-Betreiber ein, dass es sich um gravierende Sicherheitsmängel handelt, deren Beseitigung auch zu einem Abschalten des Reaktors führen kann.
Die für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerin Trauernicht spielt eine dubiose Rol- le. Einerseits hat sie der von der Deutschen Umwelthilfe beantragten Einsichtnahme in die Schwachstellenliste zugestimmt, dem sofortigen Vollzug aber widersprochen.
Ministerin Trauernicht ist dafür verantwortlich, dass nach fünf Jahren und neun Monaten die von der periodischen Sicherheitsüberprüfung aufgelisteten Sicherheitsmängel immer noch nicht beseitigt worden sind. Wenn nach einer gesetzten Frist die Mängel nicht be- seitigt worden sind, muss der Reaktor stillgelegt werden.
Das AKW Brunsbüttel ist das größte Sicherheitsrisiko Norddeutschlands, und ausge- rechnet auf dieses AKW sollen auf Antrag von Vattenfall Strommengen übertragen wer- den. Eine abenteuerliche Vorstellung.
Spätestens Ende 2009 geht der Reaktor gemäß Atomgesetz vom Netz - jeder Monat frü- her würde die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.

***