Heiner Garg: "Jugendarbeitslosigkeit angeblich doppelt so hoch wie ausgewiesen-sagt der Minister!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 116/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Donnerstag, 29. März 2007
Arbeitsmarkt/Jugendarbeitslosigkeit
Heiner Garg: „Jugendarbeitslosigkeit angeblich doppelt so hoch wie ausgewiesen—sagt der Minister!“ Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Schleswig-Holstein erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Weniger Menschen sind offiziell arbeitslos, mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt: Die Entwicklung der offiziellen Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich: Auch auf dem Arbeitsmarkt hält der Frühling Einzug. Unter anderem sank die Zahl der offiziell arbeitslosen jüngeren Menschen (unter 25 Jahren) von Februar auf März um 639 (– 4,1%) von 15.493 auf 14.854.
Vor einiger Zeit erklärte der Arbeitsminister im Wirtschaftsausschuss des Landtages allerdings, er schätze, die Zahl der jungen Menschen in Warteschleifen sei ungefähr noch einmal so groß, wie die Zahl der offiziell arbeitslos Gemeldeten; deshalb sei nach seiner Meinung die wirkliche Jugendarbeitslosigkeit ungefähr doppelt so hoch wie offiziell ausgewiesen.
Allerdings konnte der Minister seine Einschätzung nicht mit Zahlen und Bewertungen unterlegen, als ich der Landesregierung hierzu eine Kleine Anfrage stellte—weil zwei Wochen eine zu kurze Antwortfrist waren.*
Ich finde das Thema ist sehr wichtig. Deshalb gebe ich dem Minister die Gelegenheit, zu erforschen und zu berichten, wie hoch die Arbeitslosigkeit unter jüngeren Menschen in Schleswig-Holstein wirklich ist—und was er dagegen tun will“, sagte Garg.
Anlage: 2. Kleine Anfrage Verdeckte Arbeitslosigkeit in öffentlichen Warteschleifen

* Schleswig-Holsteinischer Landtag, Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg, Verdeckte Arbeitslosigkeit in öffentlichen Warteschleifen, Drucksache 16/1263 v. 15.03.07. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 07-03-29



Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und
Antwort der Landesregierung -



Verdeckte Arbeitslosigkeit in öffentlichen Warteschleifen 2. Anfrage
Die Landesregierung antwortete auf meine Kleine Anfrage zum Thema ‚Verdeckte Arbeitslosigkeit in öffentlichen Warteschleifen’ (Drucksache 16/1263 v. 15.03.07) unter anderem auf Frage 1 (S. 2):
„Welche einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes, des Landes[,] der Kommunen oder der Bundesagentur diese Umschreibung betreffen, lässt sich im Rahmen der Beantwortungsfrist einer Kleinen Anfrage aufgrund nicht spezifisch vorhandenen Datenmaterials im Ministerium für Arbeit, Justiz und Europa weder qualitativ noch quantitativ hinreichend korrekt und belastbar beantworten. Dementsprechend können auch keine Aussagen zur Bewertung der einelnen Maßnahmen getroffen werden.“
Um der Landesregierung die Chance zu geben, zum einen die Fragen qualitativ und quantitativ hinreichend korrekt und belastbar beantworten zu können und zum anderen die einzelnen Maßnahmen aus ihrer Sicht bewerten zu können, wiederhole ich die o.a. Kleine Anfrage im Wortlaut und verzichte ausdrücklich auf die Einhaltung der Frist gem. § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages: Drucksache 16/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode


Am 07.02.07 erklärte der Minister für Justiz, Arbeit und Europa in der 38. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages im Rahmen seines Berichtes zu Tagesord- nungspunkt 3 (Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein und Aktuelle Situation des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein), er gehe davon aus, dass die Zahl der tatsächlich arbeitslosen Menschen unter 25 ungefähr das Doppelte der offiziell ausgewiesenen Zahl betrage, weil viele junge Menschen in „Warteschleifen“ geparkt seien und deshalb nicht als offiziell arbeitslos eingestuft würden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes, des Landes, der Kommunen oder der Bundesagentur haben nach Ansicht des Ministers für Justiz, Arbeit und Europa den Charakter der „Warteschleifen“ für Menschen unter 25?

2. • Welches konkrete Ziel sollen die Teilnehmerinnen und/oder Teilnehmer der jeweiligen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Maßnahmen erreichen,
• wie viele Menschen haben an den jeweiligen Maßnahmen seit Anfang 2005 bzw. dem späteren Start der Maßnahme teilgenommen, wie viele davon ha- ben das Ziel der jeweiligen Maßnahme erreicht,
• anhand welcher Kriterien wird der Erfolg der jeweiligen Maßnahmen gemes- sen und welche Werte müssen jeweils bei diesen Kriterien erreicht werden, damit die Maßnahme als erfolgreich angesehen wird,
• wie beurteilt die Landesregierung entsprechend dieser Kriterien den Erfolg der einzelnen Maßnahmen des Landes,
• wie beurteilt die Landesregierung aufgrund der ihr vorliegenden Daten den Er- folg der jeweiligen Maßnahmen anderer Träger, und
• wie beurteilen diese anderen Träger nach Kenntnis der Landesregierung den Erfolg der jeweils von ihnen getragenen Maßnahme oder Maßnahmen?

3. Welchen konkreten Handlungsbedarf leitet die Landesregierung bezüglich der einzelnen Maßnahmen und über die vorhandenen Maßnahmen hinaus aus ihren Beurteilungen laut der Antworten zu Frage 2 ab, und was will sie bis wann tun, um diesen Handlungsbedarf zu befriedigen?

4. Welche weiteren einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes, des Landes, der Kommunen oder der Bundesagentur haben nach Ansicht des Minis- ters für Justiz, Arbeit und Europa den Charakter der „Warteschleifen“ für Men- schen über 25?


2 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ #N!#


5. • Welches konkrete Ziel sollen die Teilnehmerinnen und/oder Teilnehmer der jeweiligen in der Antwort zu Frage 4 aufgezählten Maßnahmen erreichen,
• wie viele Menschen haben an den jeweiligen Maßnahmen seit Anfang 2005 bzw. dem späteren Start der Maßnahme teilgenommen, wie viele davon ha- ben das Ziel der jeweiligen Maßnahme erreicht,
• anhand welcher Kriterien wird der Erfolg der jeweiligen Maßnahmen gemes- sen und welche Werte müssen jeweils bei diesen Kriterien erreicht werden, damit die Maßnahme als erfolgreich angesehen wird,
• wie beurteilt die Landesregierung entsprechend dieser Kriterien den Erfolg der einzelnen Maßnahmen des Landes,
• wie beurteilt die Landesregierung aufgrund der ihr vorliegenden Daten den Er- folg der jeweiligen Maßnahmen anderer Träger, und
• wie beurteilen diese anderen Träger nach Kenntnis der Landesregierung den Erfolg der jeweils von ihnen getragenen Maßnahme oder Maßnahmen?

6. Welchen konkreten Handlungsbedarf leitet die Landesregierung bezüglich der einzelnen Maßnahmen und über die vorhandenen Maßnahmen hinaus aus ihren Beurteilungen laut der Antworten zu Frage 5 ab, und was will sie bis wann tun, um diesen Handlungsbedarf zu befriedigen?



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