Klaus-Peter Puls: Klarheit für Patientenrechte - Rückenwind aus Schleswig-Holstein!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.03.2007, Nr.: 077/2007



Klaus-Peter Puls:

Klarheit für Patientenrechte – Rückenwind aus Schleswig-Holstein!

Zur Bundestagsdebatte über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine sorgfältige, aber zügige bundesgesetz- liche Regelung aus. Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses soll es dafür noch vor der Sommerpause mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtages Rückenwind aus Schleswig-Holstein geben.

Eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung ist notwendig, weil es bei Entschei- dungen über Leben und Tod Rechtssicherheit für Patienten, Ärzte, Betreuer, Bevoll- mächtigte und Angehörige geben muss. Geregelt werden muss insbesondere, unter welchen konkreten Voraussetzungen und in welcher Form der erklärte Verzicht ster- benskranker Menschen auf künstlich lebensverlängernde Maßnahmen rechtswirksam und verbindlich ist. Überregulierung muss dabei – im Interesse von Patienten- Selbstbestimmung und ärztlicher Eigen-Verantwortung – schon im Ansatz vermieden werden: Wir wollen keine Bürokratisierung des Sterbens.



Schleswig- Holstein

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