Wolfgang Baasch: Ein klares Bekenntnis zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.03.2007, Nr.: 079/2007



Wolfgang Baasch:

Ein klares Bekenntnis zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Zur heutigen Unterzeichnung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Men- schen mit Behinderung durch den parlamentarischen Staatssekretär im Bundessozi- alministerium und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Stormarn, Franz Thönnes, er- klärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir freuen uns, dass Deutschland zu den ersten zeichnenden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gehört. Die UN-Generalversammlung hatte den Text des Überein- kommens im Dezember 2006 beschlossen. Wir geben damit ein klares Bekenntnis zur länderübergreifenden Stärkung und Weiterentwicklung der Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung. Dies passt ausgezeichnet zur deutschen EU- Ratspräsidentschaft und dem aktuell laufenden „Europäischen Jahr der Chancen- gleichheit“. Ziel des Übereinkommens ist es, die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung zu fördern und ihre Diskriminierung zu unterbinden.

Die allgemeine Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist uns auch in Schleswig- Holstein ein wichtiges Anliegen. Wir haben hier schon viel erreicht: Mit dem Landes- gleichstellungsgesetz haben wir die Rechte der Menschen mit Behinderung gestärkt und ihnen mit der Institution des Beauftragten für Menschen mit Behinderung einen kompetenten Ansprechpartner zur Seite gestellt.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit Behinderung umzusetzen, ist die poli- tische Herausforderung der nächsten Jahre. Dies hat für uns als SPD-Fraktion einen hohen Stellenwert.