Karl-Martin Hentschel zum Gemeindetag-Vorschlag "Modellkommunen-Gesetz"

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Nr. 164.07 / 02.04.2007
Mondkolonie statt Modellkommune Zu der heutigen Pressekonferenz vom schleswig-holsteinischen Gemeindetag und dem Unternehmensverband Unterelbe-Westküste zu einem „Modellkommunen-Gesetz“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Vorschläge, die Gemeindetag und Unternehmensverband heute präsentiert haben, sind inhaltlich vollständig inakzeptabel.
Die Liste der Bestimmungen, die hier im Zuge von Modell-Kommunen einkassiert werden sollen, geht ans Eingemachte: Standards für Kindertagesstätten, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Gleichstellungsbeauftragte, Informationsfreiheitsgesetz und so weiter und so fort. Da bleibt abgesehen vom An- und Ausknipsen der Straßenlaternen kaum noch etwas übrig, was soziale Sicherheit gewährleistet und verantwortliche Politik mög- lich macht.
Der Abbau naturschutzrechtlicher Bestimmungen in einer Zeit, in der 40 Prozent der Ar- ten vom Aussterben bedroht sind und das Naturschutzrecht vielfach nicht ausreichend exekutiert wird, ist alleine schon grotesk.
Möglicherweise sind die politischen Debatten der letzten Jahre am Gemeindetag und dem Unternehmensverband Unterelbe-Westküste vorbeigegangen. Wahrscheinlicher aber ist, dass hier unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung und Entbürokratisierung alles abgeräumt werden soll, was manchen politischen Kräften im Land schon immer ein Dorn im Auge war und seit langem in der Landespolitik hart umkämpft ist.
Es kann nicht sein, dass Akteure, die fast alle aus der gleichen konservativen Richtung kommen, tagtäglich neue und unterschiedliche Vorschläge in die Diskussion bringen, um damit eine Verwaltungsstrukturreform zu unterlaufen. Der heutige Vorschlag zeigt, dass diese Versuche langsam absurde Züge annehmen.
Umso dringender ist es erforderlich, dass die Landesregierung endlich ihr Gesamtkon- zept für eine Verwaltungsstrukturreform vorlegt. Gemeindetag und Unternehmensverband können ihre Modellkommunen von uns aus in einer Mondkolonie verwirklichen. Wir werden ja sehen, wer da freiwillig leben will.


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