Günther Hildebrand: "Viel Glück beim Klagen, liebe GRÜNE"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 119/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 4. April 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kommunales/Wahlrecht/ Fünf-Prozent-Hürde
Günther Hildebrand: „Viel Glück beim Klagen, liebe GRÜNE“ Zur heutigen Pressekonferenz des Landesverbandes von Bündnis90/Die GRÜNEN hinsichtlich der eingereichten Verfassungsklage gegen die 5- Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Nicht verzagen, sondern klagen – so lautet das Motto der GRÜNEN, nachdem ein Gesetzentwurf, der unter anderem die Abschaffung der Fünf- Prozent-Hürde vorsah, im Parlament gescheitert ist. Die GRÜNEN sind mit uns darüber einig, dass die jetzige Regelung im Kommunalwahlrecht verfassungsrechtlich bedenklich ist. Das haben viele seit langem bekannte Entscheidungen der Gerichte zu vergleichbaren Regelungen in anderen Ländern erwiesen. Insofern wünschen wir der Klage viel Glück“, so Hildebrand.
„Wir erinnern allerdings daran, dass es auch die GRÜNEN waren, die im Jahr 2002 gegen die FDP-Initiative zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Parlament gestimmt haben – Seite an Seite mit der SPD. Sie taten dies, obwohl die Meinungsbildung in der CDU bereits soweit fortgeschritten war, dass eine parlamentarische Lösung dieses Problems möglich erschien. Den GRÜNEN war aber die Einhaltung des Koalitionsvertrages mit der SPD wichtiger, als die Verfassung. Eine doch komische Reihenfolge. Daher kann auch die Überschrift der Pressemitteilung der Grünen, die da lautet: ‚Wider die Arroganz der Macht!’ nicht wirklich überzeugen.
In der Sache wünschen wir allerdings viel Erfolg und hoffen, dass die Verfasser der Klage eine gute Arbeit abgeliefert haben, so dass sie nicht scheitern“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/