Karl-Martin Hentschel zum Treffen der norddeutschen Regierungschefs

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Nr. 168.07 / 11.04.2007 Zu der Pressekonferenz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zum Treffen der fünf norddeutschen Regierungschefs erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Die Treffen der norddeutschen Regierungschefs sind wichtig, um Gemeinsamkeiten zu bündeln und den Forderungen gegenüber dem Bund mehr Nachdruck zu verleihen. Es muss aber auch Ergebnisse geben, die vorzeigbar sind. Der gegenseitige Glückwunsch für die interessanten, konstruktiven und inhaltsreichen Diskussionen erweist sich als hoh- les Eigenlob. Trotz wochenlanger Vorbereitung gibt es keine handfesten Resultate, son- dern leider nur seitenweise allgemeine Aussagen.
Erwähnenswert ist allein die Erkenntnis, dass die Klimakatastrophe real ist und deshalb der Küstenschutz verstärkt werden muss. Für die Meeresstrategierichtlinie der EU wer- den einheitliche Standards angemahnt.
Allerdings vergaß Carstensen zu erwähnen, dass die Bedeutung der norddeutschen Zu- sammenarbeit sich bei seinen regierungstragenden Fraktionen noch nicht herumgespro- chen hat.
So hat der Landtag unseren Antrag auf Einführung eines Rates für Klimafragen abge- lehnt, obwohl wir dringend neue Strukturen brauchen, um die Auswirkungen des Klima- wandels im Norden zu bewältigen.
Zudem brachten wir bereits vor einem Jahr einen Antrag ein, der die Forderung des IHK- Präsidenten Driftmann nach einem „Masterplan für den Norden“ aufgriff. Auch der Land- tag soll sich demnach endlich mit einem abgestimmten Konzept zur Verwirklichung des Nordstaates beschäftigen, anstatt die norddeutsche Zusammenarbeit nur den Landesre- gierungen zu überlassen. Dieser Antrag schmort noch immer in der Ausschussberatung und soll erst im Sommer wieder ins Plenum kommen.
Fazit: Bei dem heutigen Treffen wurde ein großes Tamtam um einen norddeutschen Kaf- feeklatsch mit dürftigen Ergebnissen veranstaltet.
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