Karl-Martin Hentschel zu den Vorschlägen des Finanzministers zum Aufgabenabbau in der Landesverwaltung

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Nr. 171.07 / 13.04.2007


Wir brauchen keine Stichworte, Herr Minister! Wir brauchen ein Gesamtkonzept!
Zu den Vorschlägen des Finanzministeriums zum Aufgabenabbau in der Landesverwal- tung erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Das Finanzministerium hat heute zum Thema Aufgabenabbau in der Landesverwaltung einen Stichwortzettel präsentiert. Immerhin gibt es einige interessante Vorschläge. Aber wo bleibt das Gesamtkonzept?
Immer noch ist unklar, welche Aufgaben auf Landesebene und welche auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden sollen. Ein Ende der Hängepartie bei der Strukturreform ist also nicht absehbar.
Ursprünglich wollte die Landesregierung 2600 Stellen einsparen. Daraus wurden dann 2000. Wenn man den heutigen Stichwortzettel genau liest, bleiben davon noch 800 übrig. Denn ob die restlichen 1200 Stellen, die durch Privatisierung oder Aufgabenverlagerung an die kommunale Ebene wegfallen sollen, tatsächlich eingespart werden können, ist völ- lig unklar.
Tatsache ist: Die Landesregierung hat zwei Jahre nach Amtsantritt immer noch keine re- levanten Stelleneinsparungen vorzuweisen. Im Gegenteil: der Haushalts-Plan für 2007 weist mehr Stellen aus.
Die Vorschläge im Einzelnen sind neu nur in den Bereichen Sozialverwaltung und Stra- ßenbau. Hier wünschen wir dem Minister viel Erfolg bei den Beratungen mit seinen Mi- nisterkollegInnen.
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