Kreisgebietsreform: Das einzig neue ist das Wort "mögliche"

Pressemitteilung Nr. 066/2007
Kiel, den 18.04.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Kreisgebietsreform:
Das einzig neue ist das Wort „mögliche“
Zur den heute vom Innenministerium veröffentlichen
„Grundsätzen für eine mögliche Kreisgebietsreform“ erklärt die
Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die
unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform
endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Statt wirklich
ergebnisoffen nach der besten Verwaltungsstruktur zu fragen,
beschäftigt die Regierung sich nur noch mit der Frage, ob eine
Kreisgebietsreform durchgeführt wird oder nicht. Das einzig
neue am heutigen Beschluss ist das Wort „mögliche“, dass der
Innenminister jetzt aus Rücksicht auf die Nerven der CDU
immer vor der Kreisgebietsreform einfügt. 2

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon
vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende
nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie
von der Verwaltungsreform war. Am Ende wird die SPD immer
noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich
verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter
kommen.“