Sandra Redmann: Sieg der Vernunft

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.04.2007, Nr.: 084/2007


Sandra Redmann:
Sieg der Vernunft
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Reform der Landesforsten erklärt die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
Ich freue mich, dass die über ein Jahr dauernden Diskussionen und Irritationen über die Zukunft des Landeswaldes und seiner Beschäftigten beendet sind. Der Landes- wald wird nicht verkauft, er wird zusammen mit der Landesforstverwaltung in eine An- stalt öffentlichen Rechts überführt. Dies ist eine gute Lösung, die wir von Anfang an gefordert haben.
Die Kabinettsentscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung und setzt klare Eckwerte. Das bestehende Sondervermögen Landeswald Schleswig- Holstein sowie das Personal der Forstverwaltung sollen mit Wirkung zum 1.1.2008 in eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Wir haben uns bis zur letzten Minute politisch dafür eingesetzt, dass dies keine leere Hülse bleibt, sondern viele Inhalte für das noch zu formulierende Errichtungsgesetz der Anstalt be- reits mit auf den Weg gegeben werden:
o Die Anstalt Landesforst Schleswig-Holstein wird mit der bestehenden Anstalt in Niedersachsen nur kooperieren, jedoch nicht fusionieren und angesichts der Größenunterschiede dort „verschluckt“ werden.
o Erlöse der Anstalt aus notwendigen Flächenverkäufen verbleiben der Anstalt und gehen nicht in den Finanztopf des Landes. So können weiterhin auch Flä- chen aufgekauft und kann Neuwald gebildet werden.
o Der ErlebnisWald Trappenkamp und die Jugendwaldheime bleiben vollständig erhalten und werden weiter finanziert. Auch künftig können die Landesförster die waldpädagogischen Leistungen vor Ort für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene erbringen.
o Auf Naturwälder wird nicht generell verzichtet, die bestehende Zertifizierung des Landeswaldes bleibt erhalten.
o Der Ausbildungsstandort Schleswig-Holstein für Forstwirte in privaten und kommunalen Betrieben - zusammen mit dem Land – ist gesichert. Das ist für uns als SPD-Fraktion wichtig. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir hätten uns sicher noch mehr zu den Themen Flächenverkäufe, Sicherung der Gemeinwohlleistung und des Ausbildungsstandortes in Bad Segeberg gewünscht und werden hier nicht ruhen. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Beschäftigten in der Landesforstverwaltung bewusst. Wenn überhaupt, dürfen Personaleinsparungen nur sozialverträglich und nicht ausschließlich bei den Forstwirten erfolgen.
Wir werden uns im Parlament auch dafür einsetzen, dass in einer mehrjährigen Ziel- vereinbarung zwischen dem Land und der Anstalt auch ein ausreichendes Budget zur Verfügung gestellt wird, um alle Aufgaben der Anstalt auszufinanzieren. Auch in den anstehenden Beratungen zum Errichtungsgesetz für die Anstalt und zum Landeswald- gesetz werden wir uns weiter für den Landeswald in öffentlicher Hand im Sinne der er- reichten Ziele einsetzen.
Ich freue mich über dieses Ergebnis, das sich mit unseren bereits frühzeitig unterbrei- teten Vorschlägen deckt, und bedanke mich bei allen Beteiligten für ihr Engagement für die Zukunft des Landeswaldes, in dem weiterhin gewirtschaftet und gejagt werden kann, in dem darüber hinaus auch auf Dauer vorbildlicher Naturschutz und Gemein- wohlleistungen erbracht werden können.