Klaus-Peter Puls: Nun sind die Kreise am Zuge

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.04.2007, Nr.: 085/2007



Klaus-Peter Puls:

Nun sind die Kreise am Zuge

Zu den heute durch das Kabinett auf den Weg gebrachten Grundsätzen einer mögli- chen Kreisgebietsreform erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir teilen die Auffassung der Landesregierung, „dass eine Kreisgebietsreform nur dann in Betracht kommt, wenn neue Kreisstrukturen eine wirtschaftlichere Aufgabener- ledigung ermöglichen als die gegenwärtigen Strukturen“.

Ob bisherige Landesaufgaben nach Verlagerung auf die Kreisebene wirtschaftlicher erledigt werden können, kann erst begutachtet werden, wenn entschieden ist, welche Landesaufgaben auf die Kreise übertragen werden sollen. Wir bedauern, dass der Fi- nanzminister es trotz erweiterter Fristen bis heute nicht geschafft hat, dazu seriöse, beratungsfähige Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Der Innenminister hat den ihm im Dezember 2006 erteilten Auftrag erfüllt und die Bera- tungsgrundlage für die Tätigkeit der Gutachter und für den weiteren Prozess der Ver- waltungsstrukturreform vorgelegt. Auf dieser Grundlage sind nun – neben den heute berufenen Gutachtern – auch die Kreise und kreisfreien Städte am Zuge. Wir warten gespannt auf deren konstruktive Beiträge für die Debatte um die Neugestaltung der Verwaltungsstrukturen.



Schleswig- Holstein

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