Karl-Martin Hentschel und Monika Heinold zu den Forderungsverkäufen der Sparkassen

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Nr. 176.07 / 19.04.2007

Forderungsverkäufe der Sparkassen rechtswidrig?
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich ges- tern mit den Forderungsverkäufen der Sparkasse Südholstein an ein amerikanisches Un- ternehmen beschäftigt. Nach der Debatte im Ausschuss gibt es erhebliche Zweifel, ob der Verkauf von Forderungen von öffentlich-rechtlichen Sparkassen an Private überhaupt zulässig ist. Insbesondere der Datenschutzbeauftragte des Landes hat erhebliche Zwei- fel angemeldet. Dazu erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:
Auf Antrag von Herrn Hentschel ist die Landesregierung nun aufgefordert worden, ihre bisherige Rechtsposition zu überprüfen und schriftlich darzulegen. Der Innen- und Rechtsausschuss wird sich im Mai erneut mit diesem Thema beschäftigen.
Wenn die gesamte Transaktion tatsächlich rechtswidrig ist, muss die Landesregierung schleunigst im Rahmen der von ihr auszuübenden Sparkassenaufsicht tätig werden. Un- abhängig von der rechtlichen Lage sind wir der Meinung, dass solche Verkäufe nicht mehr stattfinden sollten. Die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute, die den Auftrag haben, die regionale Entwicklung zu fördern, verspielen durch derartige Transaktionen dieses Vertrauen.

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