Jutta Schümann, Wolfgang Baasch, Dr. Carola Reimann, Marion Caspers-Merk: Für bundesweit einheitliche Standards im Pflege- und Gesundheitsbereich

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.04.2007, Nr.: 088/2007


Jutta Schümann, Wolfgang Baasch, Dr. Carola Reimann, Marion Caspers-Merk:

Für bundesweit einheitliche Standards im Pflege- und Gesundheitsbereich
Die Reform der Pflegeversicherung, die Gesundheitsreform, der Nichtraucherschutz und aktuelle Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich waren Themen, mit denen sich die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern in einer zweitägigen Konferenz in Kiel befasst haben.
Bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung fordern die SPD- Gesundheitspolitiker, das solidarisch finanzierte System der sozialen Pflegeversiche- rung beizubehalten und einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einzuführen, um den unterschiedlichen Risikostrukturen Rechnung zu tragen. „Die ambulante Versorgung soll weiterhin Vorrang vor der stationären Pfle- ge haben und auch in Wohn- und Lebensgemeinschaften von Menschen mit Behinde- rungen sowie betreuten Wohnformen erbracht werden können“, erläutert die gesund- heitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carola Reimann. Die Län- der, die nach der Föderalismusreform nun die Zuständigkeit für das Heimrecht haben, sollen in ihren Gesetzen eine verbindliche Personalmindestausstattung sowie Quoten für Fachkräfte festschreiben, so der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch.
Auch bei der Ausbildung in Gesundheitsberufen – insbesondere in der Kranken- und der Altenpflege – muss es bundeseinheitliche Standards geben, unterstreicht die ge- sundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Schümann. „Die An- forderungen an die Pflege kranker und alter Menschen sind überall gleich, und sie werden darüber hinaus eher größer. Wir benötigen künftig nicht nur gut qualifizierte, sondern auch eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften“, so Schümann. In diesem Zusammenhang fordern die sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker, verstärkt Mo- delle von nachhaltiger pflegerischer und gesundheitlicher Versorgung zu fördern, bei- spielsweise die Integration rehabilitativer und aktivierender Hilfen in den Pflegealltag. Außerdem sollte die strikte Trennung in der Krankenpflege- und Altenpflegeausbildung aufgehoben werden.
Ein umfassender allgemeiner Nichtraucherschutz ohne Sonderregelungen müsse bis zum Jahresende in Deutschland erreicht sein, ist das einmütige Votum der Konferenz. „Wie sollen wir Ausländern erklären, dass der Nichtraucherschutz im einen Bundes- Schleswig- Holstein

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land anders ist als im anderen?“ spitzt die parlamentarische Staatssekretärin im Bun- desministerium für Gesundheit, Marion Caspers-Merk, die bundesweit geführte Debat- te zu. Insbesondere Gastwirte bräuchten eine klare Regelung, sonst würden sie in die Schiedsrichterrolle gezwungen. „Wenn eine Regelung eindeutig ist, wird sie auch be- folgt!“