Klaus-Peter Puls: Rechtliche Spielräume zugunsten der Menschen nutzen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.04.2007, Nr.: 091/2007



Klaus-Peter Puls:

Rechtliche Spielräume zugunsten der Menschen nutzen

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesbeirates für die Abschiebungshaft erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Für die SPD-Fraktion stehen in der Flüchtlingspolitik der humanitäre Aspekt und die Menschenwürde im Vordergrund. Dies bedeutet für uns, dass bei der Umsetzung des Aufenthaltsrechts selbstverständlich Rechtsvorschriften strikt eingehalten werden, je- doch rechtliche Spielräume zugunsten der betroffenen Menschen ausgenutzt werden müssen. Dies gilt umso mehr, je stärker die Flüchtlinge in ihrer körperlichen Unver- sehrtheit und Menschenwürde betroffen sind.

Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium die Erkenntnisse aus obergerichtli- chen Urteilen zur Abschiebehaft nutzt, und innerhalb des rechtlichen Rahmens insbe- sondere für Jugendliche und traumatisierte Flüchtlinge angemessene Haftentschei- dungen und -bedingungen sicherstellt.

Die SPD-Fraktion wird sich eingehend mit dem Bericht des Landesbeirates und den Stellungnahmen der beteiligten Ministerien beschäftigen.



Schleswig- Holstein

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