Klaus-Peter Puls: Politische Überzeugungsarbeit gegen Links und Rechts

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.04.2007, Nr.: 095/2007



Klaus-Peter Puls:

Politische Überzeugungsarbeit gegen Links und Rechts

Zur Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichts der Landesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Verfassungsschutz und Polizei in Schleswig-Holstein stehen für einen starken und kraftvollen Rechtsstaat. Wir unterstützen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehör- den zur vorbeugenden Abwehr extremistischer und terroristischer Gefahren.

Von der Justiz in Schleswig-Holstein erwarten wir die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen gesetzlichen Spielräume gegen links- und rechtsextremistische Straftä- ter. Gewalttätige Extremisten gehören vor den Kadi und notfalls hinter Gitter.

Gegen Agitation von Rechts und Links in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft hilft nur die politische Überzeugungsarbeit der demokratischen Parteien. Sachlösungen für die Probleme der Menschen sind gefragt. Parteien-Hickhack und profilneurotisches Imponiergehabe sind abschreckend.



Schleswig- Holstein

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