Heiner Garg: Austermann in Not! Minister vergrößert Bedenken über die Vergabe des Bahnnetzes Ost!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation


Nr. 126/2007 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. April 2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Schienenverkehr/Vergabe Netz Ost Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Heiner Garg: Austermann in Not!
– Minister vergrößert Bedenken über die Vergabe des Bahnnetzes Ost! –
Zum öffentlichen Teil der heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses über die Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Landtages haben heute gemeinsam sowohl in öffentlicher als auch in nicht-öffentlicher Sitzung über die Vergabe des Schienen- personennahverkehrs auf dem Bahnnetz Ost (Hamburg-Lübeck-Puttgarden-Kiel) beraten. Schon im öffentlichen Teil der Sitzung ist es dem Wirtschaftsminister weder gelungen, meine Zweifel an der Zweckmäßigkeit des von ihm gewählten Vergabeverfahrens auszuräumen, noch ist es ihm gelungen, meine Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der Vergabe auszuräumen.
In der heutigen öffentlichen Sitzung wurden die Mängel des vom Minister gewählten Verfahrens—anstelle eines offenen Bieterwettbewerbs wählte er ein Interessenbekundungs- verfahren—offenbar: Der Minister konnte nicht begründen, dass sein Vorgehen die nötige Transparenz und die Diskriminierungsfreiheit aufweist, die bei öffentlichen Vergaben gewahrt bleiben müssen!
Im Gegenteil: Er drängte die Ausschussmitglieder der großen Koalition sogar, heute schon seinem Vorschlag zuzustimmen, der DB Regio AG den Zuschlag für das Bahnnetz Ost zu erteilen—obwohl das Vergabeverfahren derzeit wegen eines Nachprüfantrages bei der Vergabekammer des Landes ruht und bis zur Entscheidung der Vergabekammer zu ruhen hat!
Und die CDU- und SPD-Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind seinem verzweifelten Drängen auch noch gefolgt und haben mit ihren Stimmen dem Finanzausschuss empfohlen, den Vorschlag des Ministers anzunehmen, ohne die Entscheidung der Vergabekammer abzuwarten. Wenigstens haben die Mitglieder des Finanzausschusses sich nicht beirren lassen, sondern ihre Entscheidung verschoben.
Ich frage mich zweierlei: Erstens, warum lassen sich die CDU- und SPD-Mitglieder des Wirtschaftsausschusses so von Minister Austermann instrumentalisieren—welches Verständnis von Parlamentarismus lässt sie zu Abnickern höchst zweifelhaften Regierungsflehens werden?
Und zweitens, wenn das Vergabeverfahren so rechtmäßig und ordnungsgemäß abgelaufen ist, wie Minister Austermann immer behauptet: Warum wartet er dann nicht souverän und entspannt ab, wie die Vergabekammer entscheidet—eine Entscheidung, die nach Einschätzungen aus dem Umfeld des Ministers das Verfahren zeitlich nicht zu verzögern droht, weil die Landesregierung sich noch mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen abstimmen müsste?“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/