Monika Heinold und Angelika Birk zum Tätigkeitsbericht der Beauftragten für soziale Angelegenheiten

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Nr. 184.07 / 26.04.2007

Tätigkeitsbericht bestätigt Grünes Konzept für ein Beauftragtenbüro
Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold und deren sozialpolitische Sprecherin Angelika Birk:
Die Grünen haben sich klar positioniert: für den Erhalt der Bürgerbeauftragten, ebenso wie den Behinderten- und Flüchtlingsbeauftragten. Deshalb haben wir heute unser Kon- zept eines gemeinsamen Servicebüros dieser drei Beauftragten in den Sozialausschuss eingebracht. Wir sind gegen eine Abschaffung - auch durch die Hintertür – die aus Grü- ner Sicht der Gesetzentwurf der FDP (Drucksache 16/1289) ermöglichen würde.
55 Prozent der Eingaben bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sind Hartz IV-Fälle. Ihre Anzahl hat von 2005 auf 2006 noch einmal um 20 Prozent zuge- nommen. Das ist ein klarer Beweis für die Notwendigkeit der Arbeit von Birgit-Wille Han- dels und ihrem Team.
Die steigenden Fallzahlen sind ebenso ein Beweis dafür, dass auch im Jahr Zwei nach Hartz IV längst nicht alle so genannten Anlaufschwierigkeiten behoben sind. Es gibt wei- terhin konkreten Handlungsbedarf in der praktischen Umsetzung und im Bundesgesetz selbst. Hierzu werden wir im erneut unsere Vorschläge einbringen.



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